Spahns Apothekengesetz

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Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorgelegt. Der Referentenentwurf aus seinem Haus sieht unter anderem ein Rx-Boni-Verbot, ein Honorarplus von 205 Millionen Euro sowie ein Verbot von Arzneimittel-Abgabeautomaten ohne Apotheke vor. Außerdem soll es Modellprojekte für Grippeschutzimpfungen in der Apotheke geben und besondere Rezepte für eine Dauermedikation bei Chronikern. Für den Botendienst und den Versandhandel sollen außerdem Temperaturkontrollen für bestimmte Arzneimittel verpflichtend werden.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die von der ABDA als Alternative zum Rx-Versandverbot geforderte Gleichpreisigkeit über das Sozialgesetzbuch regeln. Damit sollen auch ausländische Versandapotheken gezwungen werden, sich an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zu halten. Verstöße gegen den Rahmenvertrag sollen mit Vertragsstrafen von bis zu 50.000 Euro oder einem maximal zweijährigen Ausschluss von der Versorgung sanktioniert werden.

Explizit nennt der Entwurf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 als Problemstellung, die mit dem Gesetz behoben werden soll. In der Folge hatte die EU-Kommission auch ein Vertragslverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgegriffen, um eine gesetzliche Klarstellung der Preisbindungsfrage zu erzwingen. Die liefert das BMG jetzt und verweist dabei darauf, dass die Ausgestaltung des nationalen Sozialversicherungssystems eindeutig dem jeweiligen Mitgliedstaat obliege. Ziel des BMG: „Mit dem Gesetzentwurf soll die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch ortsnahe Apotheken gestärkt werden.“

Damit die Krankenkassen das Boni-Verbot nicht untergraben können, soll ihnen das neue Gesetz die „Zuweisung von Verordnungen an bestimmte Apotheken“ explizit verbieten. Dasselbe gilt für Vertragsärzte. Privatversicherte dürfen nach aktueller Rechtsprechung die gewährten Rx-Boni von Versandapotheken ohnehin nicht behalten, sondern sich von ihrer Versicherung nur den Betrag erstatten lassen, den sie tatsächlich gezahlt haben.

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