Spahn: Keine Notifizierung erforderlich

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Berlin - Die Gesundheitspolitiker von CDU und CSU haben heute den Weg für das Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) freigemacht. Noch im April will dieser – wie bereits angekündigt – dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Bundesgesundheitsministerium hält das Gesetzespaket in Brüssel für nicht notifizierungspflichtig. In der Sitzung der AG Gesundheit der Unionsfraktion gab es dem Vernehmen nach noch drei Abgeordnete, die sich nach wie vor für das Rx-Versandverbot einsetzten.

In der AG Gesundheit der Unionsfraktion hat Spahn nochmals für seinen abgeänderten Vorschlag zur Reform des Apothekenmarktes geworben. Vereinzelt gab es kritische Nachfragen zur Abkehr vom Versprechen des Koalitionsvertrages, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimittel in Deutschland komplett zu verbieten. Diskutiert wurde über die vorgesehene Streichung des Boni-Verbots im § 78 Arzneimittelgesetz und Umzug ins SGB V. Dadurch könnten künftig PKV-Versicherte Boni auf Rx-Arzneimittel erhalten. Hierfür soll im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nochmals nach einer Lösung gesucht werden. Die Diskussion habe die Gesundheitspolitiker für dieses Problem „sensibilisiert“, hieß es.

Bereits auf dem Westälisch-Lippischen Apothekertag hatte Spahn für den April einen Gesetzentwurf zum Apothekenpaket angekündigt. Vermutlich wird Spahn den Referentenentwurf in der Woche vor Ostern vorlegen. Das BMG ist das Ansicht, dass wegen der neuen Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch V eine Notifizierung überflüssig ist. In der Kabinettabstimmung des Referentenentwurfs wird sich zeigen, wie die SPD sich dazu positioniert. Anders als im BMG gibt es in der SPD Stimmen, die einen Notifizierung durch die EU für erforderlich halten. Gespannt sein darf man daher auf die Positionierung vor allem des SPD-geführten Justizministeriums.

Zwar hat die SPD nach anfänglicher Kritik an Spahns neuen Eckpunkten ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Allerdings gibt es dort Gesundheitspolitiker, die darauf hinweisen, dass der Gesetzentwurf mit Rücksicht auf die Haltung der EU-Kommission und auf ein Notifizierungsverfahren ein „Wettbewerbselement“ enthalten müsse.

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