Westfälisch-lippischer Apothekertag

Spahn: Apothekengesetz kommt im April Lothar Klein, 23.03.2019 15:59 Uhr

Münster - Bereits im April will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Gesetzgebung zur Apothekenreform starten. Das kündigte er am Samstag beim Westfälisch-lippischen Apothekertag in Münster an. Spahn verteidigte seien neuen Plan und sagte, das darin enthaltene Rx-Boni-Verbot sei mit Blick auf die EU-Position „gut begründbar“: „Wir halten das für vertretbar“, so Spahn. Allerdings rechne er mit einer erneuten gerichtlichen Auseinandersetzung. Erneut ins Gespräch brachte Spahn Grippeimpfungen in der Apotheke.

„Wir wollen ‚Wild West‘ beenden“, sagte Spahn. Auch er habe in den letzten Wochen seine Postion zum Thame Rx-Boni geändert, „aber nur so machen Gespräche Sinn“. Allerdings: Es werde wegen des geplanten Rx-Boni-Verbots „möglicherweise zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen. Zu dem kürzlich von der EU-Kommission im BMG eingegangenen Mahnbrief zur Aushebung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) äußerte sich Spahn nicht.

Er habe nicht die Absicht, bei der Apothekenreform auf Zeit zu spielen, kontertete Spahn den zuvor von Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening vorgetragenen Vorwurf, die Politik verzögere die Gesetzgebung: „April ist schon konkreter als in den nächsten Wochen“, so Spahn. Der Gesundheitsminister wiederholte seinen bereits auf dem Apothekertag in München unterbreiteten Vorschlag, Apotheker Grippeimpfungen durchführen zu lassen. Er schaue sich derzeit genau an, „was Frankreich macht“. Wenn Ärzte über zu volle Wartezimmer klagten, sei es sinnvoll, die Kompetenz der Apotheker intensiver als bisher zu nutzen. „Hier setzen wir an, wie können wir das pharmazeutische Wissen besser nutzen und natürlich vergüten.“

Zum Auftakt der politischen Diskussion hatte Kammerpräsidentin Overwiening eindringlich an Spahn appelliert, rasch gesetzgeberische Klarheit zu schaffen: „Bisher ist das nur ein Vorschlag, er ist nicht greifbar, nicht sicher. Wir brauchen Verlässlichkeit.“ Die entscheidende Frage sei: „Ist das Rx-Boni-Verbot rechtssicher?“ Darauf würden die Apotheker ihr Hauptaugenmerk legen. Großen Beifall erhielt Ovrwiening für ihre Erinnerung an das Rx-Versandverbot. Allerdings werde das im Koalitionsvertrag enthaltene Versprechen von der Regierungskoalition nicht umgesetzt. Und das liege nicht nur am Koalitionspartner: „Auch Ihnen persönlich ist das nicht behaglich“, sprach Overwiening Spahn direkt an.

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