„Klientelgeschenk“

AOK: Spahn kauft sich bei Apothekern frei

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Berlin -

Als erster Kassenverband hat sich jetzt der AOK-Bundesverband zum neuen Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. Die Aufstockung des Not- und Nachdienstfonds begrüßen die Ortskrankenkassen. Im neuen Strukturtopf sehen sie allerdings nur ein politisches „Klientelgeschenk“ zum Freikauf vom im Koaltionsvertrag versprochenen Rx-Versandverbot. Zu einer wirklichen Apothekenmarktreform gehören für den AOK-Sektor mobile Angebote, Telepharmazie und größere Filialverbünde. Und laut einer AOK-Umfrage sind die Patienten mit dem Apothekensystem sehr zufrieden.

Das Eckpunktepapier zur Apothekenreform sendet aus Sicht des AOK-Bundesverbandes widersprüchliche Signale. „Es ist richtig, die Not- und Nachtdienste der Apotheken aufzuwerten, denn das stärkt das Engagement und die Versorgung in strukturschwachen Gebieten“, so Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Dagegen bleibe völlig unklar, warum darüber hinaus weitere 100 Millionen Euro für sogenannte zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen an die Apotheker fließen sollten.

Litsch: „Für diesen zusätzlichen Vergütungstopf steht die Höhe bereits fest. Auch, dass die Apotheker die Mittel selbst verteilen dürfen. Dagegen muss das zu lösende Versorgungsproblem erst noch erfunden werden.“ Zwar habe sich das Volumen der Extravergütung gegenüber den ersten Eckpunkten aus dem Dezember 2018 deutlich reduziert: „Aber es ist auch klar, dass sich die Koalition mit diesem Klientelgeschenk vom Versprechen des Versandhandelsverbots freikauft.“

Litsch verweist auf viele AOK-Projekte zum Medikationsmanagement, auch unter Einbeziehung der Apotheker. Ziel sei hier die bessere Versorgung von Patienten. „In solchen, auf die regionalen Bedarfe abgestimmten Vereinbarungen kann es sinnvoll sein, ergänzende pharmazeutische Dienstleistungen festzulegen. Dagegen laufen die im Eckpunktepapier vorgesehenen Verhandlungen auf Bundesebene auf eine unspezifische und intransparente Gießkannenfinanzierung hinaus, mit der die Versorgung nicht verbessert wird.“

Fraglich sei zudem, ob die jetzt vorgesehene Preisgleichheit zwischen dem Versandhandel und der Apotheke vor Ort rechtlich Bestand habe. Schon der vorher für Versandhändler geplante Bonus-Deckel von 2,50 Euro je abgegebener Packung sei schwer vereinbar mit den europarechtlichen Vorgaben gewesen, so Litsch: „Diese weitere Verschärfung ist auf Druck der Apothekerlobby zustande gekommen und aus europarechtlicher Perspektive noch anfälliger. Wir halten es für hochwahrscheinlich, dass die Regelung weitere Klagen und damit eine Neubefassung durch den Europäischen Gerichtshof provoziert. Durch die trickreiche Einbindung von Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung ins Sozialgesetzbuch wird sich das kaum verhindern lassen.“

Seit Jahrzehnten kämpfe die Apothekerschaft gegen den Versandhandel, durch den sie ihr Geschäftsmodell bedroht sehe, so Litsch und weiter: „Alle Analysen und Statistiken zeigen, dass die Rede vom akuten Apothekensterben eine Chimäre ist. Und der Versandhandel ist auch nicht die Ursache dafür, dass es einige Apotheken schwerer haben als andere.“ Vielmehr gebe es ein Überangebot in der Stadt sowie Fehlanreize bei der Honorierung. Das jüngste Apothekengutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums habe deutlich gemacht, dass die Beitragszahler genug Geld für die Apotheken zur Versorgung stellten. „Demnach bestehen Einsparmöglichkeiten von über einer Milliarde Euro.“

Obwohl die Menschen mit den Apotheken zufrieden sind, gibt es aus Sicht des AOK-Bundesverbandes Anpassungsbedarf. „Demographischer Wandel und Fachkräftemangel erfordern auch in der Arzneimittelversorgung strukturelle Veränderungen, damit die Zufriedenheit so hoch bleibt wie bisher“, so Litsch. Voraussetzung für die langfristige Sicherung einer gut erreichbaren Versorgung mit Arzneimitteln sei eine Weiterentwicklung und Flexibilisierung der Betriebsformen von Apotheken. Hierzu gehörten auch mobile Angebote, Apotheken ohne Vorhaltung eines eigenen Labors, Abgabeterminals für Arzneimittel mit Teleberatung und größere Filialverbünde mit Arbeitsbedingungen, die auch den Apothekernachwuchs ansprechen. Auch der Versandhandel zählt laut AOK dazu. Litsch weiter: „Die Apothekenlandschaft kann eine Umstrukturierung vertragen. Es ist schade, dass die Koalition diese Chance zur Weiterentwicklung ein weiteres Mal verstreichen lässt.“

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