Warum ein Rx-VV möglich wäre

Di Fabio: Es gibt keine Versandapotheker Tobias Lau, 13.12.2018 12:42 Uhr

Berlin - Nachdem es lange unter Verschluss gehalten wurde, hat die ABDA bei ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag das vom ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio erstellte Gutachten zur Zulässigkeit eines möglichen Rx-Versandverbots veröffentlicht. Das sei sowohl mit unionsrechtlichen als auch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar, ist sein Fazit. Im EuGH-Urteil zur Preisbindung sieht er ein gefährliches Signal für die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten. Und mit Blick auf das Grundgesetz findet er: Es gibt keine Berufsfreiheit für Versandapotheker – den Beruf gibt es nämlich gar nicht.

Di Fabio seziert in seinem Gutachten, weshalb die Beweggründe für ein Rx-Versandverbot für dessen europarechtliche Zulässigkeit von Bedeutung sind: Demnach wäre ein Versandverbot aus protektionistischen Gründen unzulässig. „Dieser Einwand trifft aber vorliegend nicht zu“, so di Fabio. Stattdessen diene das geforderte Verbot der Aufrechterhaltung der Arzneimittelversorgung in Deutschland mit freiberuflichen Apothekern.

Der 64-Jährige führt dazu eine Reihe an Rechtfertigungsgründen an:

  • den Schutz der Gesundheit der Endverbraucher, für die der Versandhandel nämlich einige Gefahren berge, darunter lange Lieferzeiten, Fehllieferungen, unkontrollierte Lagerbedingungen, strukturelle Defizite zur Beratung oder die Gefahr von Arzneimittelfälschungen,
  • die flächendeckende und gesicherte Arzneimittelversorgung, die durch das Risiko der Ausdünnung bei Preiswettbewerb gefährdet würde,
  • die besondere Stellung der Apotheker als freier Heilberuf, mit dem Gemeinwohlpflichten, ein Gesamtvergütungssystem und nicht zuletzt eine bestimmte Berufsethik einhergehen,
  • der Erhalt der sozialen Sicherungssysteme, bei der er auf die Steuerungsfunktion der Zuzahlung im Zusammenhang mit Rabattverträgen verweist,
  • die Bedeutung der freien Berufe für die finanzielle Stabilität der Kassen, schließlich handelt es sich um einen Vertrauensgütermarkt mit qualitativ hochwertigen Beratungsleistungen.

Im Rahmen ihres Wertungsspielraums können sich die EU-Mitgliedstaaten dabei für unterschiedliche Regulierungskonzepte entscheiden, „was die europäischen Organe respektieren müssen“, so di Fabio. Er betont dabei, dass der EuGH sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen des Unionsgesetzgebers lediglich anhand einer Evidenzkontrolle überprüft, was im weiten Ermessensspielraum und den schwierigen politischen Prognoseentscheidungen begründet ist. „Ansonsten käme es dazu, dass der EuGH Wertungsentscheidungen des Gesetzgebers ersetzen würde.“

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