Urteil zur Inländerdiskriminierung

BGH: Wächst der Versand, fällt die Preisbindung Alexander Müller, 04.01.2019 09:17 Uhr

Berlin - Das Schicksal der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel hängt am Marktanteil der ausländischen Versandapotheken. Wird ihr Einfluss auf das hiesige Marktgeschehen zu groß, lässt sich der Festpreis auch national nicht mehr begründen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Bis es so weit ist, müssen sich deutsche Versandapotheken aber weiter an die Preisbindung halten. Ein Bonusmodell von Apotal wurde verboten. Allerdings bleibt die klagende Apothekerkammer Nordrhein trotzdem auf ihren Abmahnkosten sitzen.

Apotal (Bad-Apotheke, Bad Rothenfelde) hatte den eigenen Kunden eine Prämie in Höhe von 10 Euro geboten, und zwar für jeden von diesen geworbenen Neukunden. Aus Sicht der Apothekerkammer Nordrhein ist das unzulässig, sofern das Angebot verschreibungspflichtige Arzneimittel umfasst. In letzter Instanz gab der BGH der Kammer in der Sache recht. Jetzt liegt die Begründung des Urteils vom 29. November vor.

Die Sache mit den Boni war schnell geklärt: Die Prämienauslobung ist demnach ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Die Werbung stelle einen Zusammenhang zwischen der Bestellung von Arzneimitteln und dem Erhalt der Prämie her. Der BGH sieht auch die mittelbare Beeinflussung erfasst: „Der Vorteil besteht darin, dass der neue Kunde dem Werbenden durch den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels die ausgelobte Werbeprämie verschafft“, so der BGH. Dies lasse das Rx-Arzneimittel bei Apotal günstiger erscheinen als bei einer anderen Apotheke, was aus Sicht der Karlsruher Richter den wettbewerbsrechtlichen Verstoß begründet.

Apotal hatte vorgetragen, es handele sich um reine Imagewerbung, da kein konkretes Arzneimittel beworben werde. Aber auch damit drang die Versandapotheke beim BGH nicht durch. Denn der zitierten EU-Arzneimittelrichtlinie sei nicht zu entnehmen, dass nur die Werbung für ein einzelnes Produkt verboten, für das gesamte Sortiment dagegen erlaubt sei. Sofern eine Werbebotschaft das Ziel habe, Abgabe oder Verkauf von Arzneimitteln zu fördern, handele es sich um Werbung im Sinne der Richtlinie, so der BGH. Ein unsachgemäßer Gebrauch von Medikamenten könne demnach auch durch eine pauschale Werbung gefördert werden.

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