Jetzt wackelt der Festpreis!

Holland-Versender dürfen billiger einkaufen Alexander Müller, 28.05.2019 09:29 Uhr

Berlin - Seit dem Boni-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen ausländische Versandapotheken Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren. Die in diesem Verfahren beteiligten deutsche Gerichte gehen in einem aktuellen Streit um Botox-Mittel noch einen Schritt weiter: Demnach müssen sich auch Hersteller nicht mehr an den einheitlichen Abgabepreis halten, wenn sie an Holland-Versender verkaufen. Begründung: Wie sollen diese sonst Rabatte gewähren?

Auslöser des Grundsatzstreits sind ausgerechnet Schönheitsbehandlungen, beziehungsweise der Einsatz von Botulinumtoxin-Präparaten. Auf dem Selbstzahler-Markt stehen sich maßgeblich Galderma mit dem Azzalure und Merz mit Bocouture gegenüber. Zwei Durchstechflaschen bei Galderma kosten 175,33 Euro, bei Merz 285 Euro. Im Juni 2018 fiel dem Key Accounter von Galderma jedoch auf, dass die Europa Apotheek das Merz-Präparat für 180 Euro direkt an Ärzten verkaufte. Für Galderma war damit klar, dass die niederländische Versandapotheke ihrerseits Einkaufsrabatte bei Merz erhielt.

Die Abmahnung blieb erfolglos, man traf sich vor dem Landgericht Düsseldorf. Das erklärte sich zwar wortreich für örtlich nicht zuständig, da die vermeintlichen Verstöße nicht in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen wurden, sondern in anderen Bundesländern. Doch die Düsseldorfer Richter hatten auch in der Sache etwas beizusteuern und wiesen Galderma am 6. Dezember mit Verweis auf das EuGH-Urteil zu den DocMorris-Boni zurück. Bei der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wurde dieses Urteil jetzt bestätigt.

Die Begründung liegt noch nicht vor. Doch gegenüber APOTHEKE ADHOC teilte ein Sprecher des Gerichts mit, die beanstandete Werbung sei nicht unlauter, weil das beworbene Geschäftsmodell legal sei. Nach der EuGH-Entscheidung „Deutsche Parkinson Vereinigung“ sei die niederländische Apotheke nicht hinsichtlich des Abgabepreises gebunden. An diese Bindung knüpfe aber der Grundsatz des einheitlichen Herstellerabgabepreises an. Daher sei § 78 Abs. 3 AMG dahin auszulegen, dass er die Lieferung an ausländische Apotheken nicht erfasse. Mit anderen Worten: Hersteller dürfen ihren eigenen Listenpreis umgehen, indem sie billiger an die ausländische Versandapotheke verkaufen und diese die Ware in Deutschland mit Rabatt verkauft.

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