Rx-Boni: BGH will wohl hart bleiben

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Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut über Rx-Boni verhandelt. Zwar haben die Karlsruher Richter im „Fall Ofenkrusti“ heute noch kein Urteil verkündet, während der mündlichen Verhandlung aber wohl durchblicken lassen, dass sie bei Rx-Boni deutscher Apotheken weiter streng bleiben wollen. Prozessbeobachter der Deutschen Presseagentur gehen davon aus, dass der BGH „Apotheken-Geschenke voraussichtlich weiter einschränken“ werde.

In einer Apotheke in Darmstadt gab es zum Medikament einen Brötchen-Gutschein für die nahe Bäckerei. Kunden einer Berliner Apotheke bekamen einen Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf. Solche Aufmerksamkeiten beim Einlösen von Rezepten will der BGH laut dpa-Bericht beschränken. Das habe sich in der Verhandlung abgezeichnet.

Rechtsanwalt Professor Dr. Christian Rohnke, der die Wettbewerbszentrale vor dem BGH vertreten hatte, bestätigte diese Wiedergabe gegenüber APOTHEKE ADHOC dem Kern nach, allerdings sei die Entscheidung des Gerichts zunächst abzuwarten. Dass der BGH von seiner früheren Linie mit seiner im September 2010 gezogenen Bagatellgrenze abweichen könnte, wäre Rohnke zufolge auch nicht allzu überraschend. Schließlich hatte der Gesetzgeber als Reaktion auf diese BGH-Entscheidung klargestellt, dass die Preisbindung keine Ausnahmen zulässt.

Im Darmstädter Fall erklärten die Gerichte der Vorinstanzen den Brötchen-Gutschein deshalb für unzulässig. Das Berliner Kammergericht hielt den Ein-Euro-Gutschein dagegen nicht für wettbewerbswidrig. Das letzte Wort hat jetzt der BGH und es sieht so aus, als ob sie den Kollegen aus Frankfurt folgen und nicht den Berlinern. Der BGH wird sein Urteil in den kommenden Wochen verkünden.

Seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober wachen die Kammern akribisch darüber, dass im Inland die Preisbindung für Arzneimittel hält. Zuletzt hatte sich der BGH mit der Frage der Inländerdiskriminierung befasst. Doch die Karlsruher Richter sahen im Verfahren um ein Bonus-Modell der Versandapotheke Apotal keine Notwendigkeit, Boni für alle zuzulassen. Zwar seien ausländische Versender seit der EuGH-Entscheidung privilegiert, der deutsche Gesetzgeber könne die Preisbindung im Inland aber immer noch mit der flächendeckenden Versorgung rechtfertigen. Erst wenn diese durch „Holland-Boni“ gefährdet wäre, hätte eine Klage demnach Aussicht auf Erfolg.

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