Rezeptgutscheine: Kein Vorsatz, keine Strafe

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Berlin - Regeln sind da, um gebrochen zu werden – für die einen ein lockerer Spruch, für die anderen unternehmerisches Leitmotiv. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat Rx-Boni jetzt noch einmal ohne jede Ausnahme für unzulässig erklärt – zwei Apotheker jedoch, weil sie es seinerzeit nicht besser wissen konnten, im berufsgerichtlichen Verfahren freigesprochen. Nach den umfangreichen Ausführungen der Richter kann niemand dafür bestraft werden, dass die Rechtslage unklar ist.

im September 2010 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Rx-Boni unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze wettbewerbsrechtlich nicht anzugreifen sind. Das Urteil sorgte für vorübergehende Verwirrung, später stellte der Vorsitzende Richter Professor Dr. Joachim Bornkamm im Interview mit APOTHEKE ADHOC klar, dass sämtliche Verstöße gegen die Preisbindung berufsrechtlich geahndet werden können.

Zu diesem Zeitpunkt hatten alleine in Berlin acht Apotheken damit begonnen, ihren Kunden Gutscheine auf Rezept zu spendieren, darunter mehrere Elac- und Easy-Apotheker. Die Kammer rügte das Verhalten und sprach Verwarnungen aus. Gegen mindestens drei Apotheker wurden außerdem Geldbußen verhängt.

Einer von ihnen war Dr. Axel Müller-de Ahna. Der Inhaber der Wedding-Apotheke hatte im Herbst 2010 in allen drei Filialen Wertgutscheine für die Rezepteinlösung verteilt. In einer Zeitungsanzeige hatte er für das Angebot geworben: „Beim Einlösen Ihres Rezeptes erhalten Sie bei uns einen Wertgutschein von 1 €“, hieß es da. Abgebildet waren ein Rezept und der Gutschein mit dem Aufdruck einer Münze und dem Text: „Gegen Abgabe des Gutscheins werden Ihnen beim nächsten Einkauf vergütet: 1 Euro, keine Barauszahlung.“

Die Kammer verband ihre beiden Bescheide mit der Auflage, insgesamt 7500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Den Einspruch des Apothekers wies der Vorstand ab. Müller-de Ahna zog vor Gericht – und hatte Glück, dass er das berufsgerichtliche Verfahren überhaupt führen konnte: Gleich zweimal hatte er nämlich die erforderlichen Fristen versäumt, doch beide Male kam ihm Schludrigkeit auf der anderen Seite zu Hilfe: Zunächst hatte die Kammer in ihrer Rechtsmittelbelehrung den Hinweis auf das Berufsgericht vergessen, bei der Berufung hatte dann die Richterin eigenmächtig die Frist verlängert – was sie nicht gedurft hätte, was aber laut OVG nicht zum Nachteil des Apothekers ausgelegt werden durfte.

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