Kammergericht Berlin

Warum Apotheken doch Boni gewähren können Alexander Müller, 29.03.2018 10:10 Uhr

Berlin - Ein Gutschein im Wert von einem Euro kann nicht verboten werden, solange die Apotheken Umschau kostenlos abgegeben wird, findet das Berliner Kammergericht. In der Urteilsbegründung im Spielberger-Prozess legt das Gericht dar, warum es die bisherige Rechtsprechung zu geringwertigen Rx-Boni für falsch hält. Jetzt geht die Sache wieder vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Der Apotheker Cornelius Spielberger hatte im Herbst 2014 den Kunden in seiner mittlerweile verkauften Berliner Apotheke aus verschiedenen Gründen Gutscheine im Wert von einem Euro mitgegeben. Diese konnten beim nächsten Einkauf eingelöst werden – allerdings nur beim Bezug nicht apothekenpflichtiger Waren. Die Gutscheinausgabe hatte Spielberger etwa mit langen Wartezeiten der Kunden begründet sowie mit dem selbst ernannten Senioren-Freitag oder der Fußball-Weltmeisterschaft.

Die Wettbewerbszentrale hatte darin einen Verstoß gegen die Preisbindung gesehen, den Apotheker zunächst abgemahnt und dann verklagt. Das Landgericht Berlin verurteilte Spielberger in erster Instanz: Der Apotheker habe keinen triftigen Grund gemäß Heilmittelwerbegesetz (HWG) für die Gewährung der Boni dargelegt. Auf die Geringwertigkeit komme es nicht an, seit der Gesetzgeber mit einer HWG-Novelle im Jahr 2012 alle Zugaben im Zusammenhang mit preisgebundenen Arzneimitteln untersagt habe.

Das Kammergericht bestätigte im Berufungsverfahren zwar, dass die Gutscheingewährung bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoße. Die Boni seien aber nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher oder Mitbewerber „spürbar zu beeinträchtigen“. Das Kammergericht bezieht sich auf eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH): Die Karlsruher Richter hatten 2010 entschieden, dass geringwertige Rx-Boni bis zu einem Euro zwar ein Verstoß gegen die Preisbindung, wettbewerbsrechtlich aber nicht spürbar seien.

„Dies war auch konsequent“, kommentiert das Kammergericht. Wenn geringwertige Sachzugaben nicht zu einer unsachlichen Beeinflussung der Verbraucher führten, müsse für Barrabatte in entsprechender Höhe dasselbe gelten. Dies gelte im vorliegenden Fall um so mehr, als die Gutscheine erst beim nächsten Einkauf eingelöst werden konnten und nur für das Randsortiment.

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