Bundesgerichtshof

MyTaxi knackt Arzneimittelpreisverordnung? Lothar Klein, 17.04.2018 07:50 Uhr

Berlin - Wenn es um die staatliche Preisregeln für Produkte und Dienstleistungen geht, wird der Arzneimittelmarkt häufig mit dem Taxigeschäft verglichen. Für die Taxitarife gibt es ebenfalls eine Regulierung, die Fahrpreise gelten regional, einheitlich und dürfen nicht unterschritten werden. Jetzt sorgt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für große Aufmerksamkeit: Die staatliche Preisregulierung kann durch die Vermittlungsplattform MyTaxi ausgehebelt werden. Eine Blaupause für die Arzneimittelpreisverondnung (AMPreisV)?

Am 29. März hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App MyTaxi entschieden. Danach darf die Plattform mit Bonus-Aktionen die regulierten Preise der Taxiunternehmen aushebeln. Voraussetzung: Der Taxifahrer erhält von MyTaxi den vollen Tarif.

Geklagt hatte ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Dieser betreibt die App „Taxi Deutschland“. Geklagt wurde gegen vier Bonusaktionen der Betreiber der App MyTaxi. Die Fahrgäste mussten lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zahlen. Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich der Vermittlungsgebühren von MyTaxi. Hinter der App steht kein Geringerer als der Autokonzern Daimler.

Die Klägerin hielt die Bonusaktionen für wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxitarife verstießen. Das Landgericht Frankfurt (LG) gab der Klage statt. Auch die Berufung beim OLG Frankfurt von MyTaxi hatte keinen Erfolg. So landete das Verfahren vor dem BGH.

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