Rx-Boni: BGH verhandelt über Ofenkrusti

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Berlin - Apotheker drücken ihren Kunden gern eine kleine Aufmerksamkeit in die Hand – was dabei erlaubt ist und was nicht,
klärt am Donnerstag (9.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH). In einer Apotheke in Darmstadt gab es zum Medikament einen Brötchen-Gutschein für die nahe Bäckerei. Kunden einer Berliner Apotheke bekamen einen Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf. In beiden Fällen will die Wettbewerbszentrale das untersagen lassen.

Im September 2010 hatte der BGH entschieden, dass Rx-Boni unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze wettbewerbsrechtlich nicht anzugreifen sind. Das Urteil sorgte für vorübergehende Verwirrung, später stellte der Vorsitzende Richter Professor Dr. Joachim Bornkamm im Interview mit APOTHEKE ADHOC klar, dass sämtliche Verstöße gegen die Preisbindung berufsrechtlich geahndet werden können.

Später wurde gesetzlich klargestellt, dass die Preisbindung keine Ausnahmen zulässt. Im Darmstädter Fall erklärten die Gerichte der Vorinstanzen den Brötchen-Gutschein deshalb für unzulässig. Das Berliner Kammergericht hielt den Ein-Euro-Gutschein nicht für wettbewerbswidrig. Das letzte Wort hat jetzt der BGH. Die Karlsruher Richter können ihr Urteil gleich am Verhandlungstag verkünden oder erst zu einem späteren Termin.

Seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober wachen die Kammern akribisch darüber, dass im Inland die Preisbindung für Arzneimittel hält. Zuletzt hatte sich der BGH mit der Frage der Inländerdiskriminierung befasst. Doch die Karlsruher Richter sahen im Verfahren um ein Bonus-Modell der Versandapotheke Apotal keine Notwendigkeit, Boni für alle zuzulassen. Zwar seien ausländische Versender seit der EuGH-Entscheidung privilegiert, der deutsche Gesetzgeber könne die Preisbindung im Inland aber immer noch mit der flächendeckenden Versorgung rechtfertigen. Erst wenn diese durch „Holland-Boni“ gefährdet wäre, hätte eine Klage demnach Aussicht auf Erfolg.

APOTHEKE ADHOC Debatte

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