Kein Ofenkrusti auf Rezept

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Berlin - Apotheken haben schon so ziemlich alles an Zugaben gewährt, wenn dafür Patienten ihre Rezepte bei ihnen einlösen. Doch obwohl solche Rx-Boni unzulässig sind, landen immer wieder Fälle vor Gericht. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) einer Apotheke verboten, ihren Kunden Brötchen-Gutscheine auszustellen.

Die Kunden erhielten bei Bezug eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels einen Gutschein über zwei „Wasserweck“ oder ein „Ofenkrusti“, der bei einer in der Nähe gelegenen Bäckerei eingelöst werden konnte. Die Wettbewerbszentrale war gegen das Angebot vorgegangen und hatte vor dem Landgericht Darmstadt bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt.

In der zweiten Instanz im Eilverfahren wurde die Entscheidung vom OLG bestätigt: Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPReisV) verbiete „die Gewährung jeglicher an den Kauf gekoppelter Vorteile, die den Erwerb für den Kunden günstiger erscheinen lassen“, heißt es in der Begründung. Dazu gehörten Prämien und Gutscheine ebenso wie Sachzugaben.

Keinen Unterschied machte es für das OLG, dass die Gutscheine in einem anderen Geschäft eingelöst wurden. Dass solche Vorteile von dem Verbot ausgenommen sein sollten, sei weder den einschlägigen Vorschriften noch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entnehmen. Die Karlsruher Richter hätten sogar ebenfalls explizit Boni verboten, der auch in Partnerunternehmen der Apotheke eingelöst werden konnten.

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