Krankenkassen

Spahns erstes Gesetz: Verheißung und Provokation dpa, 21.04.2018 09:24 Uhr

Berlin - Für die Beitragszahler ist der erste Gesetzentwurf von Jens Spahn ein Grund zur Vorfreude. Für Krankenkassen ist es eine Provokation. Ob Spahn damit durchkommt, ist noch offen.

Gleich mit seinem ersten großen Gesetzentwurf verspricht der neue Gesundheitsminister sinkende Beiträge – und legt sich mit den Chefs großer Krankenkassen an. Kassen mit hohen Finanzreserven sollen ihr Geldpolster innerhalb von bis zu fünf Jahren bis zu einer Obergrenze abschmelzen. Dafür haben sie ein probates Mittel: die Senkung des Zusatzbeitrags, der ab Anfang 2019 nicht mehr allein von den Kassenmitgliedern, sondern von Arbeitgebern und -nehmern zu gleichen Teilen bezahlt werden soll. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht über einen Zwangsabbau von Kassenreserven nichts – entsprechend kontrovers sind die Reaktionen.

Stark betroffen sind davon einzelne AOKen, aber auch die Techniker Krankenkasse. Sie müsste rechnerisch jeden Versicherten pro Jahr um 123 Euro entlasten, die AOK Sachsen-Anhalt sogar um 742 Euro. TK-Chef Jens Baas pocht darauf, „dass nicht alleine die Rücklagen abgebaut werden, sondern dass zeitgleich dringend Änderungen an dem Verteilmechanismus, über den die Kassen die Gelder aus dem Gesundheitsfonds erhalten, durchgeführt werden“.

Wegen der konjunkturbedingt sprudelnden Einnahmen haben die Kassen 2017 Rekordreserven von insgesamt 19,2 Milliarden Euro angehäuft. Laut Ministerium könnten die Kassen ihre Beiträge um im Schnitt 0,3 Prozentpunkte absenken und hätten dann immer noch das Vierfache der bislang vorgeschriebenen Mindestrücklage. Doch seit Langem schon beschweren sich vor allem die Ersatzkassen: Das Geld ist ungleich verteilt, weil manche Kassen vom gesetzlich vorgeschriebenen Finanzausgleich weit mehr profitierten als andere.

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