Gesetzentwurf

BMG: Rx-Versandverbot kommt „früh genug“ Lothar Klein, 20.04.2018 18:00 Uhr

Berlin - Das von Jens Spahn (CDU) geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) will sich derzeit nicht auf einen Termin für das Rx-Versandverbot festlegen. Der Gesetzesentwurf komme „früh genug“, hieß es aus dem BMG. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags sei „rechtlich und europarechtlich eine Herausforderung“. Es spiele bei der Umsetzung aber keine Rolle, ob das Rx-Versandverbot Minister Spahn gefalle oder nicht. Vorgelegt hat das BMG heute als erstes Gesetz die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiederherstellung der Beitragsparität für GKV-Versicherte.

Außerdem will Spahn mit diesem Gesetz die Krankenkassen mit sehr hohen Reserven zwingen, den Beitragssatz zu senken. Nach Angaben des BMG werden Versicherte mit dem Paritäts-Gesetz um 6,9 Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus verfügen die Kassen über weiteren Senkungsspielraum wegen zu hoher Rücklagen im Umfang von circa vier Milliarden Euro.

Das Gesetz sieht vor, dass ab 2019 der Zusatzbeitrag wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Versicherten gezahlt wird. Derzeit zahlen die Versicherten den Zusatzbeitrag allein. Auch die Rentenversicherung übernimmt den halben Zusatzbeitrag für Rentner. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag beträgt aktuell 1 Prozent. Die Kassen können den Zusatzbeitrag selbst festlegen. Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent und wird bereits paritätisch finanziert.

Zudem entlastet das Gesetz circa 600.000 kleine Selbstständige. Für diese wird ab 2019 der Mindestbeitrag auf 171 Euro monatlich halbiert. Die Entlastung beträgt hier 800 Millionen Euro jährlich.

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