GKV-Positionspapier angenommen

Stackelberg: Koalition wackelt beim Rx-Versandverbot Lothar Klein, 06.06.2018 12:58 Uhr

Berlin - Der GKV-Spitzenverband hat das Positionspapier zur Zukunft der Apotheken in der heutigen Verwaltungsratssitzung ohne Aussprache beschlossen. Alle 50 anwesenden Mitglieder stimmen zu. Darin fordern die Kassen wie berichtet eine Kürzung des Apothekenhonorars um eine Milliarde Euro. Zur Eröffnung der Sitzung äußerte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, Zweifel an der Umsetzung des von der Regierungskoalition versprochenen Rx-Versandverbotes: Es sei sein „fester Eindruck“, das von Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe vorangetriebene Rx-Versandverbot werde „in der Regierung hinterfragt“.

Als Kronzeuge diente Stackelberg CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. Dieser habe mit seinem Vorschlag auch die Krankenkassen ins Spiel gebracht, die Verträge mit Versandapotheken schließen sollten. Hennrich hatte vorgeschlagen, dass ausländische Versandapotheken, die an der Arzneimittelversorgung in Deutschland teilnehmen wollten, nach § 140e Sozialgesetzbuch (SGB V) Verträge mit Krankenkassen abschließen müssten. Weil diese nicht die volle Leistung der Vor-Ort-Apotheken anböten, soll laut Hennrich das Apothekenhonorar um 3 Euro auf 5,35 Euro pro Packung gekürzt werden. Das Geld soll in einen Fonds fließen, aus dem die Vor-Ort-Apotheken zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung bedient werden.

Ohne Aussprache einstimmig angenommen wurde vom GKV-Spitzenverband das Positionspapier mit dem Titel „Neuordnung der Apothekenstrukturen und -vergütung“. Das Papier sei zuvor ausführlich beraten worden, begründete der Sitzungsleiter das kurze Verfahren. In den Gremien des GKV-Spitzenverbandes gab es dazu sechs Termine. Den Auftakt bildete am 17. Januar ein Workshop der AG Arzneimittel. Dann befasste sich der Fachbeirat damit sowie der Fachausschuss Verträge und Versorgung. Anschließend gab es einen zweiten Durchgang in diesen Gremien. Am 24. April empfahl der Fachausschuss daraufhin, das inzwischen entwickelte Papier dem Verwaltungsrat zur Annahme vorzulegen.

Als Vorlage für das Positionspapier habe das vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte 2hm-Honorargutachten gedient. Die Erkenntnisse des Gutachten seien für die Kassen „spannend“ gewesen. Es könne nicht darum gehen, historisch gewachsene Strukturen zu bewahren.

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