Rx-Versandhandel

Im Zweifel kein Verbot APOTHEKE ADHOC, 08.06.2018 17:20 Uhr

Berlin - Die Bundesregierung hat sich noch nicht geeinigt, ob sie das Rx-Versandhandelsverbot wirklich umsetzen will. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Man wolle sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen, um die Apotheken vor Ort zu stärken, steht auf Seite 98 des Koalitionsvertrages. „Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung dieser Vereinbarung ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“, heißt es nun ein Vierteljahr nach Regierungsantritt.

Die FDP hatte sich zuvor mit einer Kleinen Anfrage an das Kabinett gewandt und wollte unter anderem wissen, ob die Regierung das Verbot für mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar hält. Die konkrete Forderung nach einer solchen Maßnahme verursacht laut FDP nämlich „eine erhebliche Rechtsunsicherheit sowohl für Vor-Ort-Apotheken als auch ausländische und inländische Versandapotheken“. Deshalb komme dem Passus im Koalitionsvertrag eine hohe Bedeutung zu.

„Die Bundesregierung beschließt nur Gesetzentwürfe, die aus ihrer Sicht mit dem Recht der Europäischen Union und nationalem Verfassungsrecht in Einklang stehen“, heißt es dazu von der Koalition. Übersetzt: Sollte das Rx-Versandverbot dem nicht genügen, müssten wohl andere Maßnahmen her. Welche denn dann geeignet wären, um ländliche Apotheken zu stärken, wollten die Liberalen um Christine Aschenberg-Dugnus wissen. „In den Meinungsbildungsprozess werden alle Möglichkeiten, die Apotheken vor Ort zu stärken, einbezogen“, wird ihre Frage abgebügelt.

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