Rückhalt schwindet

Kanzleramtschef lehnt Rx-Versandverbot ab

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Berlin -

Der Rückhalt für die Umsetzung eines Rx-Versandverbots schwindet in den Reihen der CDU/CSU immer mehr: Jetzt hat sich mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ein führendes Mitglied der Bundesregierung ablehnend zum Verbot geäußert: „Ich bin da sehr traurig drüber“, sagte Braun beim Digitalkongress der Stiftung Marktwirtschaft. Gemeint war damit die Absichtserklärung zur Einführung des Rx-Versandverbots im Koalitionsvertrag. Auch die Mittelstandsvereinigung der Union lehnt ein Rx-Versandverbot ab.

Braun hat sich laut Kanzleramt bereits lange bevor er in seine heutige Funktion kam im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH zur Rx-Preisbindung dafür ausgesprochen, „die entstandene deutliche Benachteiligung inländischer Apotheken durch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen statt durch ein Versandhandelsverbot zu korrigieren“. Bei der Konferenz habe er im Kontext der Veränderung von Geschäftsmodellen durch Digitalisierung verdeutlicht, dass sich „an dieser Haltung nichts geändert hat, sich daraus aber keine Implikationen für die Abarbeitung des Koalitionsvertrages ergeben“.

Auch wenn Braun formal zum Koalitionsvertrag steht, wird seine öffentliche Äußerung als politische Signal gewertet. Schließlich gilt Braun als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit 2013 war er als Staatsminister im Kanzleramt die rechte Hand der CDU-Chefin. Nach seinen Aussagen ist das Rx-Versandverbot in der Union umstritten – die Gegner dürften sich durch diese öffentlichen Aussagen nun erneut gestärkt fühlen.

Bemerkenswert in diesem Zusammengang ist außerdem, dass Brauns Aussagen zum Rx-Versandverbot über den engen Teilnehmerkreis des Digitalkongresses hinaus über Twitter von Thorsten Alsleben, dem Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), bekannt gemacht wurden.

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