Rx-Versandverbot

„Das Spahn-Ministerium ist nackt“ Tobias Lau, 29.03.2018 16:24 Uhr

Berlin - Fällt das Rx-Versandverbot aus? Die Bundesregierung ist sich laut einer aktuellen parlamentarischen Anfrage noch nicht einig, ob und wie sie das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben umsetzen will. Das „grenzt an Wahlbetrug“, erregt sich die grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche.

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in den letzten Wochen mit einigen kontroversen Meinungen von sich reden gemacht, vom Rx-Versandverbot war bisher noch nichts zu hören. In seiner Regierungserklärung: Kein Wort dazu. Selbst auf Nachfrage schweigt er sich dazu aus. „Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen“, räumt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Antwort auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion ein.

Schulz-Asche hatte der Regierung in der Anfrage auf den Zahn gefühlt, mit welchen Argumenten sie das geplante Verbot rechtfertigt. Ihr Argument: Stellt sich heraus, dass es verfassungs- oder europarechtswidrig ist, müsste der deutsche Fiskus dafür zahlen. Denn dann könnte der Staat für die Umsatzausfälle der Versandapotheken haftbar gemacht werden. Bereits vor einem Jahr hatte das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble auf dieses „beträchtliche fiskalische Risiko“ hingewiesen. Die Bundesregierung verfüge deshalb selbst „über aktuelle Erkenntnisse, die die Verhältnismäßigkeit eines Verbots […] in Zweifel ziehen“, halten ihr die Grünen vor.

Auf die Frage, wie viele Apotheken in Deutschland vom Rx-Versandverbot betroffen wären, antwortete das BMG mit Zahlen der ABDA und des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI). Demnach haben von den rund 19.700 Apotheken in Deutschland aktuell 3620 eine Versandhandelserlaubnis, nur gut ein Drittel davon sind jedoch im DIMDI-Register gelistet. „Ernstzunehmenden Versandhandel“ betreiben laut dem Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) nur etwa 150 Apotheken. Der Anteil des Versands am Gesamtumsatz mit Rx-Arzneimitteln liege bei 1 bis 2 Prozent. Ausländische Versandapotheken wiederum setzen im Jahr ein Abrechnungsvolumen von etwa 400 Millionen Euro um. Viel mehr Antworten erhielten die Grünen nicht.

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