Gutachten: Grüne machen Druck auf Zypries

Berlin -

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat immer noch keinen Termin für die Veröffentlichung des in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Apothekenhonorar festgesetzt. „Es gibt dazu nichts Neues“, sagte eine Sprecherin der geschäftsführenden Ministerin Brigitte Zypries (SPD). Inzwischen sorgt das Versteckspiel auch bei Bundestagsabgeordneten für Ärger. In einem Brief fordert die grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche, die Karten auf den Tisch zu legen: „Die Veröffentlichung ist längst überfällig.“

Seit Oktober vergangenen Jahres werde darüber diskutiert, „wie wir die Apotheke Vor-Ort erhalten können“, so Schulz-Asche. Das Gutachten, das für Herbst diesen Jahres angekündigt gewesen sei, könne Sachlichkeit in die Debatte bringen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rx-Preisbindung sei die Frage der Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und damit auch der künftigen Gestaltung der Arzneimittelpreisverordnung von zentraler Bedeutung. Das vom BMWi in Auftrag gegebene Gutachten untersuche erstmalig die Auswirkung der bestehenden Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf die Einkommen der Apotheken.

„Damit Apotheker, Patientinnen und Patienten, deren Interessenvertretungen, die weitere Zivilgesellschaft und nicht zuletzt das Parlament sich fundiert mit der Frage der Honorargestaltung auseinandersetzen können, ist die Veröffentlichung des Gutachtens unabdingbar“, so Schulz-Asche: „Der jetzige Zustand, dass lediglich einzelne Informationen und diese auch nur gerüchteweise an die Öffentlichkeit gelangen, ist für alle Beteiligten unhaltbar.“ Nachdem die für Herbst diesen Jahres geplante Veröffentlichung ergebnislos verstrichen sei, „bitte ich Sie nun, eine zeitnahe Veröffentlichung zu erwirken und uns einen Zeithorizont für diese Veröffentlichung zu nennen“.

Zuletzt hatten Spekulationen die Runde gemacht, dass das von 2hm Consulting erstellte Gutachten aus parteitaktischen Überlegungen zurückgehalten werde, weil eine Veröffentlichung nicht in die fragile Lage zur Regierungsbildung passe. Dem Vernehmen nach liegt das mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) abgestimmte Gutachten vor. Bei einem Treffen der Staatssekretäre aus dem BMWi, dem Bundesfinanz- und Bundesgesundheitsministerium konnte man sich aber nicht einigen, ob das Gutachten veröffentlicht werden soll.

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