Kleine Anfrage

Grüne löchern Spahn zu Rx-Versandverbot APOTHEKE ADHOC, 02.03.2018 10:28 Uhr

Berlin - Union und SPD haben sich im GroKo-Vertrag auf die Umsetzung des Rx-Versandverbots verständigt. Während der zurückliegenden Diskussion innerhalb der Vorgängerregierung hatte das CDU-geführte Bundesfinanzministerium auf mögliche staatliche Haftungsrisiken hingewiesen und seine Zustimmung von einem Konsens innerhalb der letzten Bundesregierung abhängig gemacht. Dieser Konsens scheiterte bekanntlich an der SPD. Jetzt wärmt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema auf und löchert den designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 18 Fragen.

Nach wie vor sei fraglich, ob ein Rx-Versandverbot, abgesehen von möglichen negativen Folgen für die bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar wäre, schreiben die Grünen in einer Kleinen Anfrage mit dem Titel „Finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt durch das beabsichtigte Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel“.

Offen sei darüber hinaus, ob bei einem möglichen verfassungs- und/oder europarechtswidrigen Verbot auch ein Staatshaftungsrisiko entstehen könnte. Die Grünen erinnern an das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15. März 2017 an das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Darin hatte Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf staatliche Haftungsrisiken verwiesen, wenn sich herausstellen sollte, dass das Verbot rechtswidrig sei.

Staatssekretär im BMF war vor einem Jahr Spahn, der jetzt als designierter Bundesgesundheitsminister das Rx-Versandverbot umsetzten soll. Wegen der damit verbundenen „beträchtlichen fiskalischen Risiken“ könne das BMF seine Zustimmung zu einem solchen Gesetzentwurf erst dann geben, wenn im Ressortkreis der befassten Ministerien einvernehmlich bestätigt werde, dass das Verbot mit dem Recht der europäischen Union vereinbar sei und demzufolge keine fiskalischen Risiken für den Bundeshaushalt entstehen könnten, schrieb Spahns Haus vor knapp einem Jahr. Auch das Bundeswirtschaftsministerium habe seinerzeit ein Verbot insbesondere aus europarechtlichen Gründen abgelehnt, erinnern die Grünen.

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