Kooperationsgipfel

„Ein Rx-Versandverbot wird nicht kommen“ Patrick Hollstein, 08.02.2018 14:13 Uhr

München - „Ein Rx-Versandverbot wird nicht kommen.“ Mit dieser These provozierte Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas beim Kooperationsgipfel des BVDAK. Denn aus seiner Sicht wird die Politik wegen des Honorargutachtens nur schwer rechtfertigen können, warum die Apotheker geschützt werden sollen. Er geht davon aus, dass es eine dritte Lösung geben wird. Außerdem macht er die Krankenkassen für die aktuelle Situation verantwortlich.

Laut Douglas hat die Politik mit Koalitionsvertrag und Honorargutachten zwei Instrumente in der Hand, um beide Seiten – Apotheken und Versender – in einen Kompromiss zu zwingen. Vergleichsquetsche nenne man das vor Gericht. So wie jetzt könne es jedenfalls nicht weitergehen, denn irgendwann würden die deutschen Gerichte den Preiswettbewerb auch für deutsche Apotheken freigeben. „Dann bricht alles zusammen im Preisrecht.“

Sollte doch ein entsprechendes Gesetz vorbereitet werden, geht Douglas davon aus, dass die Versender sofort ein Gutachten aus der Schublade holen. Abgesehen davon werde sich ein Rx-Versandverbot auch deswegen schwer rechtfertigen, weil die Koalition sich die Digitalisierung im Koalitionsvertrag selbst auf die Fahne geschrieben hat. Möglicherweise werde eine Kommission eingesetzt – und das Thema damit ausgesessen.

Laut Douglas gibt es eine gute Chance, dass der Streit um die Rx-Preisbindung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch in diesem Jahr neu aufgerollt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall an das Oberlandesgericht Köln (OLG) zurück verwiesen, in dem es um die Freundschaftswerbung von DocMorris ging. Möglicherweise lande dieser Fall nun wieder vor dem EuGH, der sich dann nicht mehr nur mit der flächendeckenden Versorgung, sondern mit den Besonderheiten des Gesundheitswesen insgesamt und der Zuständigkeit der Nationalstaaten beschäftigen müsse.

Der persönliche Dissenz sei aus dem Richterspruch herauszulesen gewesen: Nicht erst im Streit um die DocMorris-Boni zugunsten der Mitglieder der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) habe das OLG Düsseldorf ein „gewisses Eigenleben“ entwickelt. Der zuständige Richter habe öffentlich erklärt, Verfahren lieber dem EuGH als dem BGH vorzulegen. Daher hätten die Karlsruher Richter mehr als deutliche Töne angeschlagen, was wiederum den Richter in Düsseldorf zu einer gepfefferten Replik ermuntert habe. „Es ist bedauerlich, dass dieser Streit auf dem Rücken der Apotheker ausgetragen wird.“

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