Geplantes Rx-Versandverbot

BVDVA: Union „gegen Innovation und Zukunftsausrichtung“

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Berlin -

Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) stellt sich entschlossen gegen die Pläne von Union und SPD, ein Rx-Versandverbot einzuführen. Die Formulierung im Koalitionsvertrag, dass die künftige Regierung sich dafür einsetzen will, lasse zwar Interpretationsspielraum zu. „Allerdings bringt sie auch zum Ausdruck, dass sich die Unionsparteien mit einer Politik gegen Innovation und Zukunftsausrichtung in dieser Frage entschieden haben“, so der Verband.

Die SPD kommt hingegen recht gut weg: Sie habe sich seit dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 „für eine zukunftsfähige Regelung“ eingesetzt, angelehnt an einen Gesetzentwurf von 2006, der eine Höchstpreisregelung vorsieht. Dass es dazu nicht kommen soll, sei für Patienten, Verbraucher und die Versicherungsgemeinschaft gleichermaßen bedauerlich, so der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse. Und Buse geht noch weiter: „Eine seit über 14 Jahren geltende und funktionierende Regulierung einfach rückgängig machen zu wollen“, sei aus Sicht des BVDVA „verfassungs- und europarechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unmöglich."

Vielmehr lägen Vorschläge auf dem Tisch, wie man über eine strukturelle Förderung in der Fläche in Kombination mit einem flankierten Höchstpreissystem „das innovative Potenzial in der Arzneimittelversorgung heben könne“. Daran werde der Verband jetzt weiter politisch arbeiten und stehe „jederzeit für Gespräche zur Verfügung“, so Buse. Mit dieser Haltung stehe der BVDVA nicht alleine da. Buse verweist darauf, dass sich vom Sachverständigenrat über den GKV-Spitzenverband und die Monopolkommission bis hin zum Bundesverband der Verbraucherschützer eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen gegen das Rx-Versandverbot ausgesprochen habe. Bereits Anfang 2017 habe auch der BVDVA in einem europarechtlichen Gutachten auf das Thema Staatshaftung hingewiesen.

Verfassungs- und europapolitische Bedenken brachten auch Zur Rose und die Shop Apotheke an. Man werde „sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene alle notwendigen juristischen und operativen Schritte unternehmen“, gab sich Zur Rose kämpferisch. Der DocMorris-Mutterkonzern sei „nach wie vor überzeugt, dass dieses Vorhaben verfassungswidrig und europarechtlich inkompatibel ist“. CEO Walter Oberhänsli wollte jedoch keine Nerven zeigen und erklärte beim Kooperationsgipfel des BVDAK in München: „Die Finanzgemeinde ist nicht in Panik.“ Ähnliches war von der Shop Apotheke zu hören.

An der Börse war die Absichtserklärung der Koalitionsparteien jedoch deutlich spürbar: Zur Rose gab zeitweise um 15 Prozent nach, die Aktien von Shop-Apotheke verloren sogar 25 Prozent. Der DocMorris-Konkurrent ist stärker betroffen, da er eine reine Versandapotheke ist und einen Großteil seines Umsatzes in Deutschland erwirtschaftet. Shop-Apotheke selbst ist zwar auf nicht verschreibungspflichtige Produkte spezialisiert; im Herbst wurde aber mit der Europa Apotheek der ehemalige Mutterkonzern übernommen, der wiederum vom Rx-Geschäft abhängig ist. Mit rund 150 Millionen Euro ist die selbst ernannte „Rezept-Apotheke“ etwas kleiner als DocMorris im Rx-Bereich (240 Millionen Euro).

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