Kassengipfel

GKV/PKV: Kassensystem steht vor Umbau

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Berlin -

Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD mit ihrer Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung nicht durchsetzen können. Klar scheint aber, dass das Krankenkassensystem in den kommenden Jahren vor einem grundlegenden Umbau steht. Darin waren sich die gesundheitspolitischen Sprecher der sechs Bundestagsfraktionen beim Kassengipfel einig. Auch die Richtung ist vorgezeichnet: GKV- und PKV-System werden sich annähern. Dabei müssen zuvorderst die ideologischen Gräben überwunden werden.

Wie so häufig in der Politik kommt es dabei auf das Wording an: „Wir sollten uns von dem Begriff der Bürgerversicherung verabschieden“, sagte Michael Hennrich, Obmann für die CDU im Gesundheitsausschuss bei der Podiumsdiskussion: „Der Begriff ist politisch tot.“

Auch er sein ein großer Anhänger der Dualität von GKV- und PKV, gleichwohl müsse man über eine gemeinsame Gebührenordnung nachdenken, so Hennrich: „Wir brauchen einen neuen Ansatz.“ Vorbild könnten dabei für den CDU-Gesundheitsexperten die Fallpauschalen der Krankenhäuser sein. Hier erhalten die Kliniken für die Behandlung bestimmter Erkrankungen für GKV- und PKV-Versicherte die selben Honorare.

Es bestehe zwar kein unmittelbarer Handlungsdruck zum Systemumbau, aber das „heutige System ist in zehn Jahren nicht mehr haltbar“, so Hennrich. Man könne die gesetzlichen Kassen angesichts des steigenden Kostendrucks nicht mehr „allein über Arbeitseinkommen finanzieren“.

Für SPD-Politikerin Sabine Dittmar ist im Koalitionsvertrag „ein erster Schritt gelungen, hier auszusteigen“. Man habe bei den Beiträgen wieder die Parität durchgesetzt und den PKV-Beitrag für kleine Selbstständige halbiert. „Die Entwicklung in einen gemeinsamen Krankenversicherungsmarkt gehen“, zeigte sich Dittmar überzeugt. Union und SPD wollen von einer wissenschaftlichen Kommission die Situation bei den ärztlichen Honoraren untersuchen lassen. Hier müsse „seriöse Vorarbeit“ geleistet werden, pflichtete Hennrich bei.

Auch vom Reizbegriff „Zweiklassenmedizin“ will sich der Großteil der Sprecher verabschieden oder distanzieren. So erklärte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), dass „das permanente Gerede“ über Benachteiligung von Kassenpatienten aufhören müsse. Die SPD habe im Wahlkampf das Gesundheitssystem „schlecht geredet“.

Für Harald Weinberg von der Fraktion Die Linke gibt es nichts „wettbewerbsfeindlicheres als die PKV“, da man hier nicht mehr in andere Kassen, auch innerhalb der Privaten, wechseln könne. Weinberg bedauert, dass sich Union und SPD nicht auf eine Öffnung der GKV für Beamte hätten einigen können: „Das wäre der sanfte Tod der PKV.“

Auch für Maria Klein-Schmeink von den Grünen ist die Entwicklung des Krankenkassensytems vorgezeichnet: „In zehn Jahre reden wir über einen integrierten Kassenmarkt. Die Entwicklung wird in einen gemeinsamen Markt gehen.“

Hintergrund dafür ist unter anderem die sich abzeichnende Entwicklung bei der staatlichen Beihilfe für Beamte. Derzeit geben die Länder jährlich circa zehn Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung der Beamten aus. Aufgrund der Alterung steigen die Beihilfeausgabe jährlich um eine Milliarde Euro – mit beschleunigender Tendenz. In den meisten Länderhaushalten wurde dafür ebenso keine Vorsorge getroffen wie für die rasch steigenden Pensionslasten. „In absehbarer Zeit werden die Länderfinanzminister auf einen Umbau des Krankenversicherungssystem drängen“, sagte Klein-Schmeink.

Robby Schlund, AfD-Gesundheitsexperte und praktizierender Arzt, bot den anderen Parteien die Mitarbeit seiner Fraktion zur Überwindung der Unwuchten an, gleichzeitig befürchtete Schlund, dass eine Bürgerversicherung erst recht eine Zwei-Klassen-Medizin produzieren würde, Entflechtung sei deshalb das Gebot der Stunde.

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