Kommentar

GroApoKo – Verbot abgesichert Patrick Hollstein, 08.02.2018 11:31 Uhr

München - Bei der Verteilung der Ministerien ist die CDU die große Verliererin im Koalitionspoker. Das wichtige Finanzressort wurde an die SPD abgetreten, die CSU bekommt das Innenministerium. Gewinner der Umverteilung im Kabinett könnten die Apotheker sein. Und dann auch noch das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag – der 7. Februar 2018 ist fraglos für die Apotheker ein besonderer Tag. Oder besser: Er könnte einer werden. Ein Kommentar von Patrick Hollstein.

Es gehört zur Dramaturgie, dass ein vergleichsweise unbedeutendes Detail auf dem politischen Basar fast ganz am Ende entschieden wurde: In der letzten Runde der GroKo-Verhandlungen hat die Union der SPD das Rx-Versandverbot abgerungen. Und die Sozialdemokraten haben nicht einmal ihre Bürgerversicherung dafür bekommen – immerhin aber eine schrittweise Angleichung der Systeme, die auch lange überfällig ist.

Fast noch wichtiger ist, dass die Schlüsselressorts an CDU und CSU gefallen sind, jedenfalls die für die Apotheker maßgeblichen. Das Gesundheitsministerium bleibt schwarz, das bislang rote Wirtschaftsministerium wechselt die Farbe. Dass der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) das Wirtschaftsressort übernehmen soll, könnte die Honorardebatte in neue Bahnen lenken. Dem Vernehmen nach war die bisherige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der Veröffentlichung des 2hm-Gutachtens weitgehend im Alleingang unterwegs gewesen.

Sollte Hermann Gröhe (CDU) wie kolportiert Forschungsminister werden, bekämen die Apotheker Annette Widmann-Mauz (CDU) als Gesundheitsministerin. Zugegeben: Ihr Verhältnis zu den Apothekern war schon einmal besser. Als gesundheitspolitische Sprecherin stand sie in regelmäßigem Austausch mit DAV-Chef Fritz Becker. Nachdem sie als Staatssekretärin ins BMG wechselte, kühlte sich die Ländle-Connection ab, zu der auch Unionsfraktionschef Volker Kauder gezählt werden kann.

Trotzdem wäre Widmann-Mauz als Gesundheitsministerin für die Apotheker ein Sechser im Lotto, verglichen mit dem Personal, das die SPD für den Posten ins Rennen geschickt hätte. Zwar hatte die Politik- und Rechtswissenschaftlerin* vor zehn Jahren den Versandhandel in einer Stellungnahme verteidigt. Doch im Grundsatz gilt sie als Verfechterin der Versorgung vor Ort. Das hat auch mit ihrem persönlichen Hintergrund zu tun, denn ihr Heimatort Balingen im Zollernalbkreis gehört zum ländlichen Raum.

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