Gericht: Preisbindung gilt für DocMorris

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Berlin -

Eben noch schien die Preisbindung verloren, plötzlich werden die Karten neu gemischt. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in einem alten Verfahren das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rx-Boni in Frage gestellt hat, entschied gestern auch das Landgericht München I (LG), dass mit dem Richterspruch aus Luxemburg die Preisbindung keineswegs ausgehebelt worden sei. Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) und ihr Anwalt Dr. Morton Douglas könnten mit ihren Anstrengungen der vergangenen Jahre zu den Rettern des Arzneimittelpreisrechts werden.

In dem Streit ging es um einen Rx-Rabatt von DocMorris aus dem Jahr 2014. In einer ihrer zahlreichen Spielarten hatte die Versandapotheke Kunden einen Gutschein im Wert von 10 Euro auf Rezept spendiert. Dabei hatte sich DocMorris sogar mit wertlosen Rezeptkopien zufrieden gegeben. Der Coupon konnte bei der nächsten Bestellung ab 40 Euro eingelöst werden.

Die AKNR ging auch gegen dieses Modell vor und erwirkte vor dem LG Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Versandapotheke. Parallel wurde vor dem LG München I die Siemens BKK auf Unterlassung verklagt, da sie DocMorris in ihrer Mitgliederzeitschrift „SBK Leben“ für das Angebot hatte werben lassen.

In diesem Nebenverfahren erging gestern ein Urteil, das für den Streit um die Preisbindung richtungsweisend sein könnte. Das LG bestätigte seine einstweilige Verfügung aus dem Oktober 2014 und erklärte, warum Rx-Boni auch nach dem EuGH-Urteil unzulässig sind: Aus Sicht der Richter wurde in Luxemburg nämlich nur die Preisbindung unter dem Gesichtspunkt des Arzneimittelpreisrechts verworfen.

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