Regierungsbildung

Merkels drittes GroKo-Kabinett

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Berlin -

Neun Männer, sechs Frauen, und eine Chefin: Das vierte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Es gibt zehn Neuzugänge. Zwei neue Minister sind noch in ihren 30ern. Bei Union und SPD gibt es ungewöhnlich viele personelle Wechsel am Ende der monatelangen Regierungsbildung. Nur zwei Minister und die Regierungschefin haben ihre Posten behalten. Der älteste Neuling wird dieses Jahr 69 Jahre alt. Drei Kabinettsmitglieder stammen aus NRW, drei aus Bayern. Mit jeweils einem Minister sind Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland vertreten.

Am 14. März soll Merkel nach jetzt sechsmonatiger Regierungsbildung zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Die GroKo-Mehrheit aus Union und SPD ist ihr sicher, auch wenn vermutlich nicht alle Abgeordneten der SPD-Linken für Merkel stimmen werden. Spannend dürfte werden, ob Merkel über die GroKo hinaus Stimmen erhält.

Im Anschluss an die Kanzlerwahl werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt. Dann erfolgt die Ämterübernahme in den einzelnen Ministerien. Zuvor wird am Montag der Koalitionsvertrag in einer kurzen Zeremonie unterschrieben. Noch nicht verteilt sind die Posten der parlamentarischen Staatssekretäre. Hier gibt es deutlich mehr Bewerber als Positionen. Diese sollen in den kommenden Tagen besetzt werden.

Außenminister wird der bisherige Justizminister Heiko Maas (SPD). Er hatte mit dem Bereich Außenpolitik bislang wenig zu tun. Bei der Kabinettsbesetzung 2013 war Maas noch ein Überraschungskandidat. Als Justizminister machte er sich aber bundesweit einen Namen.

Finanzminister: Olaf Scholz. Der bisherige Bürgermeister von Hamburg übernimmt das Finanzressort von Wolfgang Schäuble (CDU). Der 59-Jährige wird zugleich Vizekanzler. Als früherer Hamburger Innenminister, später Bundesarbeitsminister und seit 2011 Bürgermeister des Stadtstaats Hamburg verfügt er über Regierungserfahrung.

Arbeitsminister: Hubertus Heil, 45, vorher SPD-Fraktionsvize gehört dem Bundestag seit 1998 an. Er stammt aus Niedersachsen und war 2017 zeitweise SPD-Generalsekretär. Der bisherige Wirtschaftspolitiker verfügt über gute Kontakte zu den Sozialpartnern. Heil half im Sommer beim Wahlkampf von Martin Schulz. Bei den Sondierungsgesprächen mit der Union gehörte Heil zu den Unterhändlern.

Justizministerin: Katarina Barley, 49, „Universalwaffe“ der SPD und zuletzt Familienministerin wird Justizministerin. Die promovierte Juristin ist in Köln geboren und aufgewachsen. Vor fünf Jahren zog sie erstmals in den Bundestag ein, 2015 machte Sigmar Gabriel sie zur Generalsekretärin. Kurz vor der Bundestagswahl übernahm sie dann von Manuela Schwesig das Familienressort.

Familienministerin: Franziska Giffey, 39, Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, wird überraschend Familienministerin. Sie gilt im schwierigen Multikulti-Bezirk als durchsetzungsfähig, aber zugleich auch als gute Moderatorin. Sie stammt aus Frankfurt/Oder.

Umweltministerin: Svenja Schulze, 49, vorher SPD-Generalsekretärin in NRW, übernimmt das Amt von Barbara Hendricks. Die Generalsekretärin des einflussreichen NRW-Landesverbands war sieben Jahre lang in Nordrhein-Westfalen Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung.

Wirtschaftsminister: Peter Altmaier (CDU), war in der letzten GroKo Kanzleramtsminister. Der 59-Jährige zählt zu den wichtigsten Vertrauten der Bundeskanzlerin. Der Jurist aus dem Saarland war bereits Parlamentsgeschäftsführer der Union und Bundesumweltminister, bevor er 2013 den Chefposten in der Regierungszentrale übernahm.

Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU), vorher Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, übernimmt das Amt von Hermann Gröhe. Der 37-jährige Politologe gilt als großes CDU-Nachwuchstalent. Als 22-Jähriger zog Jens Spahn 2002 in den Bundestag ein, 2009 bekam er den wichtigen Posten des gesundheitspolitischen Fraktionssprechers. Seit 2015 war der Westfale Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Der mit einem Journalisten verheiratete Spahn gehört zu den jungen CDU-Konservativen, die in der Flüchtlingskrise auf Distanz zu Merkel gingen. Verwurzelt ist Spahn im Münsterland, wo er Abitur machte, einem Kreisverband der Jungen Union vorsaß und zehn Jahre Mitglied in einem Stadtrat war.

Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner, 45, CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz und frühere Weinkönigin gilt seit mehreren Jahren als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Die rheinland-pfälzische Landeschefin stammt aus einer Winzerfamilie und war von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Vergeblich trat die 45-Jährige aus Rheinland-Pfalz 2011 und 2016 als CDU-Spitzenkandidatin in ihrem Heimatland an.

Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU) bleibt im Amt. Die 59-Jährige hat mit dem Verteidigungsressort bereits ihr drittes Ministerium inne: Von 2005 bis 2009 leitete sie das Familienministerium, in der schwarz-gelben Koalition übernahm sie zwischen 2009 und 2013 das Arbeitsministerium. Auf dem Schleudersessel im Verteidigungsministerium konnte sie sich seit 2013 ohne größere Blessuren halten. Ihr Umgang mit den Skandalen in der Truppe hat allerdings an ihrem Image gekratzt.

Bildungsministerin: Anja Karliczek (CDU), bisher parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion ist ebenfalls eine Überraschung des neuen Kabinetts. Die 46-Jährige aus Nordrhein-Westfalen sitzt erst seit 2013 im Bundestag und war seit dem vergangenen Jahr parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion. Karliczek wurde im Wahlkreis Steinfurt III direkt in den Bundestag gewählt. Ihre Themen waren bisher vor allem Steuern, Altersvorsorge und Finanzpolitik.

Kanzleramtsminister: Helge Braun (CDU) bisher Staatsminister im Kanzleramt rückt aus den Chefposten auf. Der 45-jährige Doktor der Medizin gehört im Kanzleramt zu Merkels Machtzirkel, deshalb kommt sein Aufstieg auf den Chefsessel in der Regierungszentrale nicht unerwartet. In die Bundespolitik kam der Hesse erst 2009: Damals übernahm er den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bildungsministerium.

Innenminister: CSU-Chef Horst Seehofer war bisher Ministerpräsident in Bayern und wechselt nun erneut in die Bundespolitik. In den 90er Jahren war Seehofer unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) bereits Staatssekretär im Sozialministerium und Bundesgesundheitsminister. Nach neuneinhalb Jahren als Bayerischer Ministerpräsident wird er nun mit einem sehr breit aufgestellten Innenministerium die vielleicht größte Aufgabe seiner Politikerlaufbahn zu bewältigen haben.

Verkehrsminister: Andreas Scheuer, 43, vorher CSU-Generalsekretär wird neuer Bundesverkehrsminister. Der verheiratete Vater einer Tochter machte als Verkehrsstaatssekretär unter dem Minister Peter Ramsauer von 2009 bis 2013 seine ersten Regierungserfahrungen. Der 43 Jahre alte Niederbayer ist seit Ende 2013 CSU-Generalsekretär. Er organisierte die Wahlkämpfe zur Europawahl 2014 und zur vergangenen Bundestagswahl.

Entwicklungsminister: Gerd Müller, 62, bleibt im Amt. Der seit 1994 im Bundestag sitzende Müller sorgte in diesem eher wenig beachteten Ressort wiederholt mit Initiativen für Aufsehen, wie Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden können.

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