Regierungsbildung

SPD-Mitglieder: 66 Prozent für GroKo

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Berlin -

Die SPD-Mitglieder haben der großen Koalition ihren Segen gegeben: Bei der Befragung stimmte eine Mehrheit von 66 Prozent für eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit CDU und CSU. Damit steht auch fest, dass Jens Spahn (CDU) neuer Bundesgesundheitsminister wird. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auch darauf geeinigt, ein Rx-Versandverbot anzugehen.

„Die SPD wird in die Regierung eintreten“, sagte Interims-Parteichef Olaf Scholz. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits über das Ergebnis informiert. Man habe jetzt „Klarheit“.

Da vor allem die Jusos gegen eine Neuauflage der großen Koalition Stimmung gemacht hatten, galt die Abstimmung lange als offen. Zuletzt hatte sich aber bereits in Trend zum Ja der Mitglieder abgezeichnet. Bei vielen Genossen ging vermutlich auch die Angst vor Neuwahlen um: Die SPD liegt in aktuellen Umfragen unter 20 Prozent.

Insgesamt wurden 463.723 SPD-Mitglieder vom 20. Februar bis zum 2. März befragt. 120 ehrenamtliche Helfer hatten ab Samstagabend um 22 Uhr die Stimmzettel ausgezählt. Dabei waren auch Hochleistungsschlitzmaschinen im Einsatz, um die Briefe zu öffnen. Die Partei bezifferte die Kosten des Mitgliedervotums auf rund 1,5 Millionen Euro.

Die SPD hatte schon 2013 ihre Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition befragt. Damals hatten noch drei Viertel der Mitglieder für das Bündnis gestimmt. In diesem Jahr war die Stimmung kritischer, da die SPD in ihrer Regierungszeit in der Wählergunst immer weiter abgerutscht war. Allerdings war die Union dem Koalitionspartner in spe bei der Ressortverteilung weit entgegen gekommen. So erhält die SPD etwa das wichtige Finanzministerium.

Bei der CDU hatten zuvor schon die Delegierten grünes Licht für die nächste GroKo gegeben. Nach ausführlicher Diskussion hatte die CDU dem Vertrag am 26. Februar mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten votierten gegen die Vereinbarung. Auf dem Parteitag hatte zuvor Parteichefin Merkel trotz interner Kritik auf eine Neuauflage der großen Koalition eingeschworen.

Damit ist auch sicher, dass Spahn neuer Bundesgesundheitsminister wird. Merkel hatte dies für den Fall angekündigt, dass die SPD-Mitglieder wie nun geschehen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Der derzeit geschäftsführende Ressortchef Hermann Gröhe (CDU) scheidet dagegen ganz aus der Bundesregierung aus.

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