Regierungsbildung

CDU stimmt klar für GroKo-Vertrag

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Berlin -

Keine Überraschung: Nach ausführlicher Diskussion hat die CDU dem GroKo-Vertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten votierten gegen die Vereinbarung. Auf dem Parteitag hatte zuvor Angela Merkel ihre CDU trotz interner Kritik auf eine Neuauflage der großen Koalition eingeschworen. Jetzt wird mit Spannung das SPD-Mitgliedervotum erwartet, das am kommenden Wochenende ausgezählt wird.

„Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Ich möchte, dass uns das gemeinsam gelingt.“ Die Übernahme von Verantwortung sei nach der monatelangen Hängepartie bei der Regierungsbildung „kein Spiel“. Merkel warb für die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, der auch eine Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sei. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt.“ Sie nannte unter anderem die Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung, wofür die CDU auch im Wahlkampf geworben habe. Der „Irrweg“ einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden.

Merkel verteidigte erneut die „schmerzhafte“ Entscheidung, dass das bisher CDU-geführte Finanzministerium in einer neuen Regierung an die SPD gehen soll. An dieser Frage habe man die Koalitionsverhandlungen nicht scheitern lassen können. Sie warb zugleich um mehr Wertschätzung dafür, dass die CDU erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder das Wirtschaftsministerium führen soll. „Es liegt an uns, daraus etwas zu machen.“ Das Ressort könne wichtige Impulse für den Mittelstand, bei Handel, Digitalisierung und Energie setzen.

Die CDU-Chefin äußerte sich besorgt über den Eindruck, der in den langen Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen und dann für eine große Koalition entstanden sei. „Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogene Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat – das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik.“ Sie betonte: „Politische Verantwortung heißt, sich um das Schicksal unseres Vaterlands zu kümmern.“ Und fügte hinzu: „Das ist kein Spiel.“ Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die CDU wisse, was es heiße, dem Land zu dienen.

Die Unions-Einbußen bei der Wahl trotz der guten Lage des Landes führte Merkel auf „ein Unbehagen“ bei vielen Bürgern zurück. Dies beziehe sich auf die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, die Digitalisierung des Lebens und internationale Unsicherheit. „Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben.“ Man werde einen Regierungsauftrag den Wählern nicht vor die Füße werfen, nur weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die Union war bei der Bundestagswahl auf 32,9 Prozent gesackt, den niedrigsten Wert seit 1949.

Die Union muss nach Worten des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags Vertrauen bei den Wählern zurückerobern. „Wir können jetzt Wunden lecken, oder wir können jetzt sagen, wir machen was draus“, sagte Spahn. Die CDU müsse Vertrauen zurückgewinnen - „im Team mit Merkel an der Spitze“.

Spahn forderte eine klare Abgrenzung von der AfD. „Nein, ich will mich nicht damit abfinden, dass es eine Kraft rechts von uns in den Parlamenten gibt“, sagte er. „Wir wollen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und wir wollen uns klar abgrenzen von denjenigen, die als Funktionäre oder als Abgeordnete der AfD mit Ressentiments, mit Rassismus, mit der Leugnung des Holocausts unterwegs sind und das in unsere Parlamente bringen“, so Spahn. „Mit denen haben wir nichts gemein, mit denen wollen wir nicht koalieren, die wollen wir nicht akzeptieren, wir wollen sie überflüssig machen.“

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