Vertrag unterzeichnet

Parteichefs besiegeln GroKo dpa, 12.03.2018 17:01 Uhr

Berlin - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben Union und SPD die Neuauflage ihrer großen Koalition besiegelt. „Sehr viel Arbeit liegt vor uns“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Das harte Ringen um die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung habe sich gelohnt. Der künftige Vizekanzler und kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte, die neue GroKo habe nicht als „Liebesheirat“ begonnen. Er zeigte sich aber überzeugt, dass das Bündnis bis zur nächsten planmäßigen Wahl 2021 halten und gut zusammenarbeiten werde.

Am Mittwoch soll Merkel vom Bundestag ein viertes Mal zur Kanzlerin gewählt werden, damit endet die längste Regierungsbildung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Deutschen erwarteten nun eine schnelle Umsetzung der gemeinsamen Pläne, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Es ist ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute.“ Für sie seien Arbeitsplatzsicherung und bezahlbarer Wohnraum besonders wichtig. Es gelte für die Koalition, das Vertrauen der Bevölkerung „durch Leistung“ zu gewinnen. Merkel sagte: „Eigentlich drängt fast alles, was wir uns vorgenommen haben.“

Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten in einem Gebäude des Bundestags den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr Regierungsprogramm. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert: „Ich bin froh darüber, dass die Zeit der Unsicherheit und Verunsicherung vorübergeht“, sagte er in Düsseldorf.

Steinmeier soll am Mittwoch das neue Kabinett vereidigen. Er hatte die SPD gedrängt, nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Gespräche trotz großer Vorbehalte mit der Union über eine weitere Koalition zu verhandeln. Union und SPD hatten bei der Bundestagswahl vielen Stimmen verloren und stellen nun gemeinsam nur noch 56 Prozent der Abgeordneten im Bundestag.

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