Regierungsbildung

Spahn sucht seine Staatssekretäre

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Berlin -

Nach dem Ja der SPD-Basis zur Fortsetzung der GroKo laufen jetzt die Vorbereitungen zur formalen Regierungsübernahme. Angela Merkel (CDU) soll am 14. März zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Am selben Tag sollen die neuen Minister vereidigt und eine erste Kabinettsitzung abgehalten werden. Die Übergabe der Ministerien an die neuen Minister soll kurz darauf erfolgen. Die CSU hat heute ihre Minister benannt, die SPD will dies in den nächsten Tagen tun.

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit der neuen GroKo Politik für die breite Mitte machen. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Die erneute große Koalition wird anders werden müssen.“ Union und SPD hätten Millionen Wählerstimmen verloren. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir dieses Vertrauen zurückgewinnen.“

Offen ist noch die Besetzung der parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesgesundheitsministerium. Annette Widmann-Mauz (CDU) übernimmt andere Aufgaben. Sie wird Staatsministerin für Integration im Kanzleramt. Ingrid Fischbach (CDU) ist aus dem Bundestag ausgeschieden. Als neue Staatssekretäre sind Karin Maag und Tino Sorge (beide CDU) im Gespräch. Beide sind Mitglied im Gesundheitsausschuss und Maag zudem gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion. Für einen Staatssekretärsposten käme auch Ausschussvorsitzender Erwin Rüddel (CDU) als Pflegeexperte in Frage.

Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden. Diese Personalien gab Seehofer in einer CSU-Vorstandssitzung in München bekannt. Seehofer selbst wird neuer Bundesminister für Innen, Bau und Heimat.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag noch heute CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Die SPD hatte mit großer Mehrheit den Weg für ein neues Bündnis mit der Union frei gemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für die Fortsetzung der Koalition unter Merkel. Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch vom Bundespräsidenten mit Erleichterung aufgenommen. „Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist“, sagte Steinmeier.

Union und SPD bereiten nun die letzte Phase der Regierungsbildung vor. Heute tagen die Parteigremien. Die SPD will in den nächsten Tagen über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten beraten. Nach Angaben des kommissarischen Parteichefs Olaf Scholz soll es bis zum kommenden Wochenende Klarheit geben. Als sicher gilt, dass Scholz, bisher Hamburger Bürgermeister, Vizekanzler und Finanzminister wird. Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer das Auswärtige Amt übernehmen soll. Ein Verbleib von Außenminister Sigmar Gabriel im Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen.

Merkel hat die sechs CDU-Minister bereits vor einer Woche benannt. Mitte der Woche ist die Kanzlerin mit der SPD-Spitze verabredet, um noch ein paar technische Details für die Regierungsbildung zu klären. Dazu gehört der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

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