Rx-Boni

EAV darf mit verbotenem Slogan werben APOTHEKE ADHOC, 11.01.2017 11:59 Uhr

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschloss am 3. November 2016, dass eine Beschwerde der Europa Apotheek Venlo (EAV) wegen Nichtzulassung einer Revision zurückgewiesen wird. Es ging im Streit zwischen Apothekerkammer Nordrhein und der niederländischen Online-Apotheke um den Werbeslogan „Ihre Versandapotheke mit den günstigen Medikamenten“. Dieser sei irreführend, so die Berufsvertretung der Apotheker.

Pro Rezept können Kunden der niederländischen Versandapotheke Preisvorteile von bis zu 30 Euro bekommen. In der Apotheke vor Ort sind solche Rabatte weiterhin verboten, hier gilt die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV).

Weil sich die EAV aber schon vor dem EuGH-Urteil als „Versandapotheke mit den günstigen Medikamenten“ bezeichnet hatte, war die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) aktiv geworden. Die Bezeichnung sei irreführend, da zum Zeitpunkt der Klage kein Preisvorteil bei Rx-Arzneien bestand. Die Werbung suggeriere, dass Medikamente günstiger angeboten würden als in anderen Apotheken, lautete der Vorwurf.

Das Landgericht Köln entschied im September 2015 zugunsten der Kammer, die EAV ging in Berufung. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) wies die Berufung im Februar 2016 mit einer Konkretisierung zurück. Die Aussage sei in der Tat irreführend für Verbraucher. Das OLG verurteilte die EAV zur Unterlassung der Werbeaussage, da kein tatsächlicher Preisvorteil bestehe.

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