EuGH-Urteil

Rx-Versandverbot: Die Woche der Entscheidung Lothar Klein, 23.01.2017 13:54 Uhr

Berlin - Die Suche nach einem Kompromiss im Koalitionsstreit über das Rx-Versandverbot spitzt sich zu: Alle Beteiligten erwarten in dieser Woche eine Weichenstellung. Der Druck wächst. In der Unionsfraktion, in der SPD und auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Ausgangslage ist verfahren. Scheitert der Versuch, könnte der Arzneimittelversand im Wahlkampf landen. Die Union will die SPD für das Apothekensterben verantwortlich machen.

Den Auftakt der Konsenssuche bildet das routinemäßige Koordinierungsgespräch der Gesundheitspolitiker der Koalition am Dienstagmorgen im BMG. Dem Vernehmen nach wird SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach teilnehmen. Von Lauterbach erwartet man nähere Details zu seinem Vorschlag, im Gegenzug für die Zustimmung der SPD zum Rx-Versandverbot Chroniker von Zuzahlungen für Arzneimittel zu befreien. Der Vorschlag hat politischen Charme, die Probleme liegen aber im Detail.

Circa 800 Millionen Euro kostet die Freistellung der Chroniker von den Zuzahlungen für Arzneimitteln die Krankenkassen. Das BMG möchte erfahren, wie der Betrag gegenfinanziert werden soll. Mehr noch: Werden die Chroniker von den Zuzahlungen für Arzneimittel befreit, stiegen ohne weitere Änderung deren Zuzahlungen für Krankenhausbehandlungen.

Damit wäre für die Chroniker unterm Strich nichts gewonnen. Also müsste es auch eine neue Begrenzung der Zuzahlung für die Krankenhauskosten von Chronikern geben. Das alles ist rechtlich schwierig auch und vor allem unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von Patienten.

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