Rx-Versandbverbot

CDU-Apotheker Fuchs hat Zweifel

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Berlin -

Die Chancen auf Umsetzung eines Rx-Versandverbotes mit der SPD stehen nicht gut. Nach Karl Lauterbach hat sich nun auch mit Edgar Franke ein weiterer SPD-Gesundheitsexperte kategorisch dagegen ausgesprochen. Franke hält den Rx-Versand für „unumkehrbar“. Und auch in der Union melden sich Kritiker zu Wort. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, selbst Apotheker, hat erhebliche Zweifel: „Das müssen wir uns im Bundestag genau anschauen.“

Offen wagt sich der CDU-Wirtschaftsflügel aber noch nicht gegen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine Verbotsinitiative zu stellen. Die Mittelstandsvereingung will sich inhaltlich nicht dazu äußern und verweist auf die nächste Vorstandssitzung Mitte Februar. Auch der CDU-Wirtschaftsrat, früher ein Freund der Liberalisierung, verzichtet auf eine Positionierung.

Nicht ganz so zurückhaltend ist Fuchs: „Beim Rx-Versandverbot bestehen noch offene Punkte. Ziel muss es sein, weiterhin eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Dabei dürfen wir aber den Trend zur Digitalisierung nicht ausblenden. Das müssen wir uns im Bundestag genau anschauen. Gründlichkeit vor Schnelligkeit lautet die Devise. Ein Komplettverbot ist eine einschneidende Maßnahme. Hier muss gründlich geprüft werden, ob dies europa- und verfassungsrechtskonform erlassen werden kann“, so der CDU-Politiker.

In dieser Stellungnahme scheint erhebliche Skepsis des letzten Pharmazeuten im Bundestag durch. Fuchs studierte bis 1973 Pharmazie in Erlangen und Bonn. 1976 folgte die Promotion in Biochemie. Seinen Wehrdienst beendete Fuchs 1979 als Stabsapotheker der Reserve.

Heute ist Fuchs in der Union ein einflussreicher Wirtschaftspolitiker. 1987 wurde er zum Bundesvorsitzenden des Bundesverbandes Junge Unternehmer (BJU), 1992 ins Präsidium der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) gewählt. Von 1992 bis 2001 wirkte Fuchs als Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Zwischen Februar 2006 und November 2011 war er Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieses Gremium ist die zahlenmäßig größte soziologische Gruppe in der Unionsfraktion. Seit November 2009 ist Fuchs als Fraktionsvize zuständig für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus. Fuchs' Wort hat Gewicht.

Aber auch in der SPD zementiert sich das Nein zum Rx-Versandverbot: „Nicht nur junge Leute nutzen den Versandhandel. Gerade ältere und weniger mobile Menschen, auch in strukturschwachen Gebieten wollen auf die Möglichkeiten des Versandhandels im digitalen Zeitalter nicht mehr verzichten. Diese Entwicklung ist unumkehrbar“, sagte Franke, der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist.

Franke unterstützt zudem die Position von SPD-Fraktionsvize Lauterbach: Neben einer Regelung für Boni im Sozialgesetz befürwortet Franke eine Änderung im Apothekenhonorar: „Zudem sollten Beratungsleistungen, durch die sich klassische Apotheken auszeichnen, besser honoriert werden als bisher. Sei es beim Medikationsplan oder beim Notdienst.“

Das von Gröhe vorgeschlagene Verbot führe zu einem langwierigen Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission mit ungewissem rechtlichem und tatsächlichem Ausgang. Franke: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint!“

Unklar ist derweil, wann die SPD ihre Vorstellungen konkretisiert: Damit sei frühestens im Januar zu rechnen, hieß es aus dem Büro von Lauterbach. Die AG Gesundheit der SPD trifft sich am 17. Januar zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Es spezielle Arbeitsgruppe zu diesem Thema gibt es in der SPD nicht.

Unterdessen hat auch das „Manager Magazin“ das Thema aufgriffen und kritisiert die angelaufenen ABDA-Unterschriftenaktion als bisherigen „Höhepunkt einer der schrillsten und umfangreichsten Lobby-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik“. Mit „nationalistischer Rhetorik“ zögen die deutschen Apotheker gegen neue Konkurrenten zu Felde.

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