EuGH-Urteil

DAK-Chef Storm: Rx-Versandverbot nicht zeitgemäß

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Berlin -

Wie die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und der GKV-Spitzenverband lehnt auch die DAK Gesundheit ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab: „Ich halte das im Zeitalter der Digitalisierung für absolut nicht zeitgemäß“, sagte der neue DAK-Chef Andreas Storm in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ). Damit wendet sich mit Storm ein weiterer CDU-Politiker öffentlich gegen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seinen Gesetzentwurf für ein Rx-Versandverbot.  

Er hoffe, dass nicht nur das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) „noch deutlich“ nachgebessert werde, sagte Storm. CDU-Politiker Storm war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesbildungs- und -forschungsministerium. Von November 2009 bis August 2011 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 2011 bis 2012 war Storm Chef der saarländischen Staatskanzlei und von Mai 2012 bis November 2014 Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland. Von 1994 bis 2009 saß Storm für die CDU im Bundestag und war hier von 2002 bis 2005 Vorsitzender der Fraktionsarbeitsgruppe Gesundheit und soziale Sicherung und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Seit Jahresbeginn ist Storm neuer DAK-Chef. Er löste Professor Dr. Herbert Rebscher ab, der in den Ruhestand ging.

Zuletzt hatte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, selbst Apotheker, zu Wort gemeldet und erhebliche Zweifel geäußert: Beim Rx-Versandverbot bestünden noch offene Punkte. „Ziel muss es sein, weiterhin eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Dabei dürfen wir aber den Trend zur Digitalisierung nicht ausblenden. Das müssen wir uns im Bundestag genau anschauen. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, lautet die Devise. Ein Komplettverbot ist eine einschneidende Maßnahme. Hier muss gründlich geprüft werden, ob dies europa- und verfassungsrechtskonform erlassen werden kann“, so der CDU-Politiker.

Im SZ-Interview fordert Storm eine Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die nächste Bundesregierung müsse dafür einen „Masterplan“ und jährliche Fortschrittsberichte vorlegen. „Wir müssen bei der Digitalisierung viel schneller werden“, so Storm. Digitalisierung sei viel mehr als die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die Digitalisierung sei eine Chance zur Verbesserung der Versorgung der Patienten. Die Verzögerungen bei der Einführung eGK dürften sich nicht wiederholen, warnte Storm mit Blick auf die elektronische Patientenakte.

Allerdings forderte der DAK-Chef auch „klare Grenzen“. Die Digitalisierung dürfe nicht zur Individualisierung von Gesundheitsrisiken führen. Das zum Beispiel derjenige mehr zahle, der „stark übergewichtig ist“. Storm: „Das wäre das Ende des Solidarprinzips. Der Beitrag darf nicht vom Bauchumfang abhängen.“

Unzufrieden ist Storm mit dem AM-VSG mit Blick auf die steigenden Arzneimittelausgaben der Kassen: „Darin wird leider so gut wie nichts gegen die Mondpreise getan.“ Die Hersteller nutzen die freie Preisbildung im ersten Jahr der Markteinführung „intensiv“. Bestimmte Produkte könnten daher mehrere zehntausend Euro Behandlungskosten verursachen.

Die im AM-VSG vorgesehene Umsatzschwelle für neue Arzneimittel von 250 Millionen Euro sei „viel zu hoch“. „Diese Obergrenze muss drastisch abgesenkt werden.“ Auch die im AM-VSG vorgesehene Vertraulichkeit der Erstattungspreise ist für den DAK-Chef „nicht nachvollziehbar“. Es gebe keine Beleg dafür, dass vertrauliche Preise zu höheren Rabatten für die Kassen führten.

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