EuGH-Urteil

Bundessozialrichter sieht keinen Ausweg

, Uhr
Berlin -

Rx-Boni über den Rahmenvertrag zu verbieten – so lautet einer der Vorschläge, um die Preisbindung nach dem EuGH-Urteil wieder in Kraft zu setzen. Keine gute Idee, findet Professor Dr. Ernst Hauck, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (BSG). Dann drohe Deutschland nur das nächste EU-Verfahren.

In der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) hat Hauck den Richterspruch aus Luxemburg unter die Lupe genommen. Seine Schlussfolgerung lautet: „Das EuGH-Urteil gibt keinen Anlass, im EU-Ausland ansässigen Versandhandelsapotheken bei Belieferung des deutschen Marktes der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten Rahmenvertragsrecht aufzuzwingen, das dem Recht der Warenverkehrsfreiheit widerspricht.“

Mit anderen Worten: Der Versuch, ausländische Versandapotheken über den Rahmenvertrag zurück ins deutsche Preisrecht zu zwingen, würde laut Hauck ebenfalls gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen.

Verschiedene Juristen hatten eine solche Lösung ins Spiel gebracht: Als Partner des Rahmenvertrags müssten sich auch ausländische Versender an die Preisbindung halten, um mit den Kassen abrechnen zu können. Durch Übertragung ins Sozialrecht würde ein Boni-Verbot der europarechtlichen Bewertung entzogen, so die Idee. Der Vorschlag der SPD-Politiker Dr. Edgar Franke und Sabine Dittmar, Rx-Boni zu deckeln, fußt ebenfalls auf diesem Gedanken.

Newsletter
Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach. Kostenlos!

Hinweis zum Newsletter & Datenschutz

Neuere Artikel zum Thema
Mehr zum Thema
Kammern sollen SMC-B ausstellen
Gematik: Versenderausweis bis Juni »

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Fragenkatalog der Professoren
Biontech gibt Antworten»
Zulassung für Corona-Medikament
EMA empfiehlt Paxlovid»
Bestellung ab kommender Woche möglich
Abda: Apotheken impfen ab 8. Februar»
162 Millionen Impfungen, 205 Millionen Impfnachweise
Zertifikate-Chaos: Erfahrung aus dem HV»