Bundessozialgericht

BSG: Nullretax ist Berufsrisiko APOTHEKE ADHOC, 29.11.2013 13:37 Uhr

Berlin - Missachten Apotheker Rabattverträge, können die Kassen den kompletten Betrag retaxieren. Denn in diesem Fall wird aus Sicht des Bundessozialgerichts (BSG) ein Arzneimittel abgegeben, auf das die Versicherten keinen Anspruch haben. „Den Apotheker trifft die Pflicht, ordnungsgemäß vertragsärztlich verordnete Arzneimittel nur im Rahmen seiner Lieferberechtigung an Versicherte abzugeben“, heißt es in der jetzt bekannten Urteilsbegründung. „Verletzt er diese Pflicht, ist dies sein Risiko: Die Krankenkasse muss für nicht veranlasste, pflichtwidrige Arzneimittelabgaben nichts zahlen.“

Die Richter in Kassel beziehen sich auf eine entsprechende Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch V, nach der Apotheker Rabattarzneimittel abgeben müssen, sofern der Arzt dies nicht ausgeschlossen hat und in den Lieferverträgen nichts anderes geregelt ist.

Ein Verstoß gegen dieses „Substitutionsgebot“ schließe jegliche Vergütung für die Abgabe des Arzneimittels aus: „Fehlt es an einer Lieferberechtigung und -verpflichtung, kann aus einer dennoch erfolgten Abgabe von Arzneimitteln an Versicherte einer Krankenkasse kein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse erwachsen“, heißt es im Urteil.

Apotheker haben demnach auch keinen Anspruch auf Wertersatz oder zumindest auf Erstattung der Kosten der Warenbeschaffung: Zwar sei eine ungerechtfertigte Bereicherung nicht grundsätzlich auszuschließen. Da aber Regelungen wie die Austauschpflicht ihre Steuerungsfunktion laut BSG nur erfüllen können, wenn sie vollständig beachtet werden, greift diese Schutzvorschrift nicht: „Die Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze zugunsten des Leistungserbringers würde den oben aufgezeigten Zweck des Substitutionsgebots missachten.

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