Open-House-Verträge

Gericht: Rabatt ist kein Geschäftsgeheimnis Patrick Hollstein, 28.02.2017 07:46 Uhr

Berlin - Wer einem Kunden ein Zugeständnis macht, möchte in der Regel nicht, dass Dritte davon erfahren. Zu groß ist die Gefahr, dass das Beispiel die Runde macht. Und zu groß ist auch das Risiko, dass ein Konkurrent ein besseres Angebot macht und eine Preisspirale in Gang setzt. Im Bereich der Rabattverträge müssen Hersteller und Kassen künftig womöglich transparenter werden. Nicht immer seien die Konditionen als Geschäftsgeheimnis einzustufen, heißt es in einem aktuellen Urteil.

Die Konditionen der Rabattverträge sind eines der größten Geheimnisse der Branche. Allenfalls Konkurrenten, die mit einem vermeintlich guten Angebot ins Rennen gegangen sind und trotzdem keinen Zuschlag bekommen haben, können erahnen, wie groß die Zugeständnisse des Rabattpartners waren. Dabei hätten viele Parteien ein Interesse zu erfahren, wie groß die Einsparungen für die Kasse sind – nicht zuletzt die Apotheker.

Ein Pharmazeut aus Bielefeld hat erstritten, dass die BKK Diakonie ihm die Höhe ihres Rabatts bei Prograf (Tacrolimus) verraten muss. Die Kasse hat einen sogenannte Open-house-Vertrag mit dem Originalhersteller Astellas abgeschlossen, der Apotheker hatte einen vermeintlich günstigeren Reimport abgegeben.

Das Verwaltungsgericht (VG) Minden entschied, dass der Rabatt als „amtliche Information“ einzustufen und die Kasse damit nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Auskunft verpflichtet ist. Der Anspruch sei materiell-rechtlich „voraussetzungslos“. Insofern sei es auch unerheblich, ob der Apotheker tatsächlich einem Retaxierungsrisiko ausgesetzt sei oder diesem gegebenenfalls durch die Kenntnis des vereinbarten Rabattsatzes begegnen könne. Selbst kommerzielle Interessen stünden der Geltendmachung nicht entgegen.

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