Rabattverträge

Retax: Kasse muss Rabatt verraten Patrick Hollstein, 16.02.2017 12:08 Uhr

Berlin - Wer Rabattverträge nicht beachtet, handelt unwirtschaftlich. Und wer unwirtschaftlich handelt, den trifft die ganze Härte des Sozialrechts. Stichwort: Nullretaxation. Ob man aber de facto zum teureren Präparat gegriffen hat, wissen nur die Kassen – denn die Rabatte werden gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Ein Apotheker aus Bielefeld hat erstritten, dass ihm Auskunft erteilt werden muss.

Der Apotheker war von der BKK Diakonie über einen Betrag von 500 Euro retaxiert worden. Er hatte einen Reimport von Prograf (Tacrolimus) abgegeben, obwohl die Kasse einen Rabattvertrag mit dem Originalhersteller Astellas geschlossen hatte. Der Wirkstoff steht zwar auf der sogenannten Aut-idem-Liste, das Austauschverbot greift aber bei Original/Import nicht.

Weil ihm aus der Vergangenheit zahlreiche Fälle bekannt waren, in denen auch die Retaxstellen falsch lagen, forderten der Pharmazeut und sein Anwalt Peter von Czettritz von der Kanzlei Preu Bohlig & Partner Auskunft über die Konditionen des Rabattvertrags. Auch wenn die Kassen selbst zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet sind: Bei 500 Euro wollte man nicht einfach nur der Versicherung der Gegenseite glauben müssen, dass der Import tatsächlich teurer war als das Original im Open-house-Vertrag.

Da Kasse und Hersteller sich auf ihr Geschäftsgeheimnis beriefen, ging der Fall vor Gericht. Das Verwaltungsgericht (VG) Minden entschied nun überraschend, dass der Apotheker nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anspruch auf Auskunft hat. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, doch offenbar sehen die Richter weder das Betriebsgeheimnis noch das übergeordnete Interesse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berührt.

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