Lindner: Wettbewerb statt ABDA-Interessen

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Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat sich erneut gegen ein Verbot des Rx-Versandverbots ausgesprochen. Zum Auftakt des FDP-Parteitages, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll, sagte Linder mit Blick auf diesen Streit, die FDP sei „nicht die Partei organisierter Interessen, sondern die Partei für die Wahlfreiheit der Kunden“. Die FDP stehe für Wettbewerb und nicht für den Schutz von Interessen. Damit stellte sich Lindner klar gegen die von der ABDA vertretene Politik.

Zuvor hatte Lindner die FDP zwar als „Garant für den Mittelstand“ bezeichnet. Dem Bundeswirtschaftsministerium und der großen Koalition warf Lindner vor, die Wirtschaft nur mit Bürokratie zu überziehen anstatt zu erneuern. Auf solche Politik antworte die FDP mit klaren Standards und Wettbewerb. Man könne nicht Apotheken vor Ort und Versandapotheken gegeneinander ausspielen. „Der Staat ist nicht der Aufpasser oder Erziehungsberechtigte“, sagte Lindner. Die FDP setze auf den Einzelnen und „der ist nicht schwach oder hilfebedürftig“.

Dem FDP-Parteitag liegen mehrere Anträge zum Rx-Versandhandel vor. Darüber könnte es in den nächsten beiden Tagen zu einer kontroversen Debatte kommen. Der FDP-Landesverband Baden-Württemberg hat einen Gegenantrag zum Verbot des Rx-Versandhandels eingereicht. Insgesamt liegen den FDP-Delegierten vier Anträge zur Arzneimittelversorgung vor. Die FDP-Führung lehnt ein Rx-Versandverbot klar ab.

Ein Antrag des FDP-Bundesfachausschusses Gesundheit stützt den Kurs von Parteichef Lindner, der bereits kurz nach dem EuGH-Urteil ablehnt hatte, Apotheken „unter Naturschutz“ zu stellen. Noch darüber hinaus geht ein Antrag aus Niedersachsen. Dieser lehnt nicht nur ein Rx-Versandverbot ab, sondern fordert die Abschaffung der Festpreise für Rx-Arzneimittel und die Einführung eines „begrenzten Preiswettbewerbs beim Einzelhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“. Ein weiterer Antrag befasst sich mit Lieferengpässen und schlägt eine nationale Arzneimittelreserve vor.

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