FDP Baden-Württemberg stellt sich gegen Lindner

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Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will die Apotheken nicht „unter Naturschutz stellen“ und lehnt daher ein Verbot des Rx-Versandhandels ab. So steht es auch im von der FDP-Führung vorgeschlagenen Wahlprogramm. Auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am kommenden Wochenende könnte es aber zu einer kontroversen Debatte über die Arzneimittelversorgung in Deutschland kommen. Denn es liegt ein Gegenantrag des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg vor. Der fordert abweichend von der Parteilinie ein befristetes Rx-Versandverbot.

Insgesamt liegen den FDP-Delegierten vier Anträge zur Arzneimittelversorgung vor. Ein Antrag des Bundesfachausschusses Gesundheit stützt den Kurs von Parteichef Lindner. Noch darüber hinaus geht ein Antrag aus Niedersachsen. Dieser lehnt nicht nur ein Rx-Versandverbot ab, sondern fordert die Abschaffung der Festpreise für Rx-Arzneimittel und die Einführung eines „begrenzten Preiswettbewerbs beim Einzelhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“. Ein weiterer Antrag befasst sich mit Lieferengpässen und schlägt eine nationale Arzneimittelreserve vor.

Frontal gegen Lindner und den offiziellen Parteikurs stellt sich die Landes-FDP von Baden-Württemberg mit ihrem Änderungsantrag zum Wahlprogramm: Durch das EuGH-Urteil sei eine Wettbewerbsverzerrung entstanden, schreiben die Liberalen aus dem Stammland der FDP: „Wir Freie Demokraten fordern ein befristetes Untersagen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, damit die Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet bleibt.“

Sinn der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) sei ein einheitlicher Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in allen Apotheken. Damit solle verhindert werden, dass hilfebedürftige Patienten Preise vergleichen müssten. Außerdem solle eine flächendeckende Arzneimittelversorgung gewährleistet werden. Apotheken sollten in einen Qualitätswettbewerb treten und ein möglicherweise ruinöser Preiswettbewerb für Apotheken verhindert werden, heißt es in der Begründung und weiter: „Die Arzneimittelpreisverordnung ist ein sinnvolles Instrument, um die Versorgung mit Arzneimitteln flächendeckend sicherzustellen. Die Gewährung von Rabatten im Bereich verschreibungspflichtiger Arzneimittel führt zu Rosinenpickerei und Fehlanreizen.“

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