Kommentar

Das Apotheker-Mövenpick-Trauma der FDP Lothar Klein, 02.05.2017 11:45 Uhr

Berlin - Auf ihrem Parteitag hat sich die FDP am Wochenende erwartungsgemäß nicht nur gegen ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Ins Wahlprogramm geschrieben haben die Freien Demokraten außerdem die Abschaffung des Fremdbesitzverbotes. Damit dürften die Wahlchancen der FDP unter Parteichef Christian Linder bei den Apothekern gegen Null tendieren. So verprellt man Wähler. Rhetorik und politische Effekthascherei gehen über seriöse Inhalte, kommentiert Lothar Klein.  

Spätestens seit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wird die FDP ihr Klientel-Trauma nicht mehr los. Weil die Steuersenkung zeitlich mit einer Parteispende von Mövenpick zusammenfiel, steht die FDP unter Generalverdacht, sich als Partei vor den politischen Karren bestimmter Interessengruppen spannen zu lassen. Mal kamen die Freien Demokraten als Partei der Besserverdienenden daher, mal als radikale Steuersenkungspartei. Am Ende hat das ruinierte Image die FDP ins politische Abseits geführt. Die Wähler haben der FDP die Quittung ausgestellt und sie vor vier Jahren aus dem Bundestag verbannt.

Mit ihrem neuen Anlauf versuchen die Liberalen im Herbst die Rettung. Scheitert die FDP erneut, steht die Traditionspartei von Thomas Dehler, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher mit Jahrzehnte langer Regierungserfahrung wohl endgültig vor dem Aus. Warum die FDP sich im Wahlprogramm für das letzte Aufgebot ausgerechnet den Arzneimittelmarkt vorknöpft, bliebt dabei umso mehr ein Rätsel.

Dienen die Apotheker FDP-Chef Christian Lindner etwa als Sündenböcke für ein Exempel, wie weit sich die Freien Demokraten von ihrer Klientelpolitik entfernt haben? Als ob das Nein zum Rx-Versandverbot alleine als Demonstration nicht ausgereicht hätte, legen sie noch einen Schlag obendrauf und fordern die Abschaffung des Fremdbesitzverbotes. Damit auch dem letzten Wähler im Land klar wird, dass die FDP mehr ist als verlängerter Arm organisierter Interessen. Wer erinnert sich eigentlich noch daran, dass die FDP 2003 im Bundestag aus guten Gründen gegen die Einführung des Arzneimittelversandhandels gestimmt hat? Wo sind die Argumente von damals geblieben?

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