Saar: FDP stellt Marktinteressen vor Verbraucherschutz

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Berlin - Als erste Standesorganisation hat die Apothekerkammer des Saarlands auf das Wahlprogramm der FDP regiert und die Forderung nach Abschaffung „weiterer Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot“ kritisiert. „Damit läge zukünftig die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln in den Händen von konzernabhängigen Apotheken(-ketten)“, so die Kammer. Außerdem macht sich die FDP für den Erhalt des Rx-Versandhandels stark.

„Norwegen und die USA haben gezeigt, was passiert, wenn das in Deutschland und in vielen europäischen Ländern geltende Fremdbesitzverbot für Apotheken wegfällt: Statt patientenorientiertem Verbraucherschutz durch konzernunabhängige Apotheken steht zukünftig umsatzorientiertes Marketing durch Apothekenketten im Vordergrund“, so Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes. Durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen glaube die FDP, Einsparpotentiale heben zu können.

„Der von der FDP postulierte Liberalismus und Wettbewerb stößt gerade im Bereich der Gesundheit an seine Grenzen. Denn hier gilt nicht das Postulat von Angebot und Nachfrage. Der kranke Mensch ist kein Marktteilnehmer wie jeder andere, sondern ist darauf angewiesen, dass er im Rahmen des Sozialstaatsprinzips fachlich unabhängig beraten und behandelt wird“, so Saar weiter. Der Glaube an den sich selbst regulierenden und kostengünstigen Markt im Gesundheitswesen sei ein Irrglaube. Saar: „Wäre dem so, müssten die USA das beste und kostengünstigste Gesundheitssystem weltweit haben. Dem ist aber bekanntermaßen nicht so.“

Vielmehr habe sich gezeigt, dass das deutsche System der Frei- und Heilberuflichkeit im Gesundheitswesen dem konzerngläubigen System der USA weit überlegen sei. Allein die Frei- und Heilberuflichkeit sichere eine „professionelle und fachlich unabhängige, für jeden gleichberechtigt verfügbare und flächendeckende Gesundheitsversorgung.“ Außerdem erinnert Saar daran, dass der EuGH bereits mit dem Urteil vom 19. Mai 2009 die Rechtmäßigkeit des Fremdbesitzverbotes für Apotheken bestätigt habe. In der Begründung habe der EuGH ausgeführt, dass das Fremdbesitzverbot und damit das Verbot von Apothekenketten sachlich gerechtfertigt sei, um die qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen.

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