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Westfalen-Lippe

FDP-Chef Lindner lässt Apotheker sitzen

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Berlin -

Den Apothekern in Westfalen Lippe will FDP-Chef Christian Lindner, der auch als Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai antritt, nicht Rede und Antwort stehen. Bis auf Weiteres gibt es keinen Termin für das von Dr. Klaus Michels, Vorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL), geforderten Treffen. Das Gespräch am 14. Februar mit Angela Freimuth und Susanne Schneider, FDP-Fraktionsvize beziehungsweise gesundheitspolitische Sprecherin im NRW-Landtag, blieb ohne greifbares Ergebnis.

Michels und AVWL-Geschäftsführer Sebastian Schwintek hatten sich an Lindner gewandt, weil dieser sich im November 2016 in Interviews gegen das von der Bundesregierung geplante Rx-Versandverbot ausgesprochen hatte. Linder hatte gesagt, Apotheken dürften nicht „unter Naturschutz“ gestellt werden und als Reaktion auf das EuGH-Urteil die Öffnung des Apothekensortiments für Produkte außerhalb des Gesundheitsbereichs vorgeschlagen.

Als Reaktion auf einen Protestbrief des Verbandsvorsitzenden Michels hatte die FDP ein Treffen vorgeschlagen – allerdings nicht mit Lindner, sondern mit Fraktionsvize Freimuth und Gesundheitsexpertin Schneider. Bei dem Treffen am 14. Februar wollte Michels auf ein persönliches Gespräch mit Lindner bestehen.

Daraus wird vorerst nichts, heißt es jetzt beim AVWL. Man habe im Gespräch mit Freimuth und Schneider die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Eine inhaltliche Annäherung gab es aber ebenso wenig wie einen Termin für ein Treffen Michels' mit Lindner.

„Es wäre falsch, die Apotheken unter Naturschutz zu stellen und den Versandhandel zu verbieten“, hatte Lindner im November 2016 in einen Interview mit der FAZ gesagt. Man brauche aber einen fairen Wettbewerb, so Lindner und plädierte für einen Ausgleich über das Apothekenhonorar, wie er auch von der SPD vorgeschlagen wurde. „Apotheken sollten etwa für zusätzliche Beratungsleistungen und die Erbringung einer Grundversorgung besser vergütet werden, auch muss man Begrenzungen des Sortiments in Frage stellen“, so Lindner und weiter: „Statt Verbote, die uns in das letzte Jahrhundert katapultieren, brauchen wir bessere Regeln für Wettbewerb. Das bleibt Herr Gröhe leider schuldig.“

Auch die für Gesundheitsfragen zuständige stellvertretende FDP-Vorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte sich gegen ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Das sei „unsinnig“. Das Ende der Preisbindung als Folge des EuGH-Urteils sei „keine Katastrophe“. „Statt diesem Urteil mit einem rechtlich höchst fragwürdigen und marktwirtschaftlich unsinnigen Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu begegnen, sollten wir den inhabergeführten Apotheken die Möglichkeit eröffnen, endlich für ihre hochwertigen Beratungsleistungen honoriert zu werden“, schlug Strack-Zimmermann vor.

Das in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger werdende „qualitätsgesicherte Medikamentenmanagement“ sollte in Rücksprache mit den behandelnden Ärzten durch die Apotheker koordiniert werden. Außerdem werde es Zeit, dass Apotheken neue Aufgaben übernehmen dürften. Strack-Zimmermann: „Hierzu könnte gehören, Schutzimpfungen anzubieten und durchzuführen, um nur ein Beispiel zu nennen. Diese könnten dann in den Leistungskatalog der GKV beziehungsweise der PKV aufgenommen werden.“

„Darüber hinaus wird es endlich Zeit, dass die bislang geltende Produktbegrenzung für Apotheken konsequent entfällt“, so Strack-Zimmermann. Das Konsumverhalten der Menschen verändere sich. Auf Dauer werde es, wie in allen anderen Branchen auch, die Möglichkeit geben, sowohl online als auch im Geschäft vor Ort einzukaufen. Hierbei werde keine Berufsgruppe ausgenommen werden. „Insofern ist es wichtig, dass der Gesetzgeber den inhabergeführten Apotheken in Zukunft endlich auch die kaufmännische Luft zum atmen lässt, die sie benötigen, um auf einen sich veränderten Markt erfolgreich reagieren zu können“, so die FDP-Vize.

Irritiert über diese Äußerungen hatte sich Michels mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in NRW in einem Brief an Lindner gewandt: „Die Inhaber der 2000 Apotheken in Westfalen-Lippe mit 15.000 Arbeitsplätzen in diesem Landesteil hätten gern Orientierung über die politischen Ziele Ihrer Partei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai.“ Lindner solle sich persönlich den Fragen der Apotheker stellen. Wer sich persönlich so äußere wie Lindner, müsse sich auch persönlich den Fragen stellen, hieß es beim AVWL.

Abgehoben hatte Michels auch auf die Rolle der Freien Berufe: „Ob für Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten oder Ingenieure: Soll in all diesen Berufsfeldern der ‚Naturschutz‘ regulierter Honorare abgeschafft werden, um auch hier den in- wie ausländischen Interessenten eines Preiswettbewerbs bessere Marktchancen zu geben?“ Michels und Schwintek sprachen den FDP-Chef direkt an: „Wie würden diese Berufsgruppen reagieren, wenn Sie auch ihnen vorschlagen, zum Ausgleich für den Wegfall von regulierten Honoraren künftig Produkte und Dienstleistungen anbieten zu können, die mit ihrer Profession nichts zu tun haben?“ Eine direkte Antwort Lindners gibt es darauf vorerst nicht.

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