AOK droht Apotheken erneut im Steuerstreit

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Berlin - Die AOK Hessen und AOK Sachsen-Anhalt fordern von den Apotheken auch in diesem Jahr eine Verzichtserklärung. Weil die Kassen befürchten, womöglich zu viel Umsatzsteuer auf Herstellerabschläge gezahlt zu haben, sollen die Apotheken eine mögliche Verjährung solcher Ansprüche abwenden. Die Steuerberater der Apotheker sind sich dagegen einig, dass die beiden Kassen völlig ohne Not alle verrückt machen.

Hintergrund ist der Streit einer ausländischen Versandapotheke um die umsatzsteuerliche Behandlung von Herstellerabschlägen. Das Finanzgericht Münster hatte im März 2018 entschieden, dass dem Zwangsrabatt keine umsatzsteuerrechtliche Bedeutung zukommt. Weil damit die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer in Höhe des Herstellerabschlags gemindert sei, habe man „ohne Rechtsgrund Umsatzsteuer auf ein ‚Nicht-Entgelt‘“ gezahlt, schreibt etwa die AOK Sachsen-Anhalt. Und daraus könne gegebenenfalls ein „bereicherungsrechtlicher Anspruch gegenüber der abrechenden Apotheke“ entstehen. Die Apotheker sollen schriftlich bestätigen, dass etwaige Ansprüche zum Jahreswechsel nicht verfallen, im Juristendeutsch: Verzicht auf Einrede der Verjährung.

Die Aktion erinnert stark an die Situation vor fast genau einem Jahr: Auch im Dezember 2019 wurden Apotheken von gut einer Handvoll Kassen zu entsprechenden Verzichtserklärungen aufgefordert, namentlich von den AOKen Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Rheinland/Hamburg sowie der IKK gesund plus und der IKK Südwest. Aber weil der auslösende Steuerstreit der Versandapotheke noch beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung liegt und überhaupt gewichtige Gründe gegen einen Anspruch der Kassen bestehen, gaben viele Apotheken die geforderte Erklärung auf Empfehlung ihrer Steuerberater nicht ab. Insbesondere die AOK Hessen machte ihre Klageandrohung kurz vor Weihnachten in hunderten Fällen wahr, scheiterte aber sang- und klanglos vor den Sozialgerichten.

Auffällig war schon damals, dass die allermeisten Kassen, darunter alle Ersatzkassen und mehrere große AOKen, solche Befürchtungen nicht hatten und nie aktiv wurden. Trotzdem haben in diesem Jahr zumindest die AOKen Hessen und Sachsen-Anhalt wieder Schreiben verschickt. In Abstimmung mit den jeweiligen Landesapothekerverbänden (LAV) wurden Verzichtserklärungen erarbeitet, die die Apotheker unterschreiben sollen. Anderenfalls müssten sie damit rechnen, erneut verklagt zu werden. „Die damit möglicherweise verbundenen Unannehmlichkeiten können durch die Abgabe der Vereinbarung zum o.g. Termin vermieden werden“, heißt es im Schreiben.

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