Zurück zur Bedarfsplanung

Graue: Spahn hat Angst vor Blamage APOTHEKE ADHOC, 16.01.2020 11:39 Uhr

Berlin - Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beauftrage Gutachten zu den Folgen der Aufhebung der Rx-Preisbindung reicht nach Ansicht des Vorsitzenden des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, nicht aus, um einen neuen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu bestehen. Den Grund dafür das vermutlich erneute Scheitern sieht er im „Apothekenurteil“ von 1958: Damals seien die Richter zu dem Schluss gekommen, dass die Apotheken kein Integraler Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens seien, so Graue, der auch Vorstandsvorsitzender des NARZ ist.

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gilt als besonders umtriebig“, beginnt Graues Editorial im NARZ-Infodienst Efaktum. Jetzt wolle er mit einem neuen Apothekengutachten die Preisbindung verteidigen. Was ihn dabei antreibe, sei allerdings weniger politische Gestaltungsfreudigkeit, „sondern Angst“. Und zwar davor, mit seinem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) in Brüssel „krachend“ zu scheitern – so wie zuvor mit seinem Boni-Modell in der eigenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so Graue.

Kippe nämlich die EU-Kommission das VOASG, komme es vor dem EuGH in Sachen Festpreise zu einem weiteren Verfahren. Das neue Gutachten, mit dessen Erstellung das Iges-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt wurden, solle für diesen Fall belastbares Datenmaterial liefern. Graue begrüßt, dass die Politik sich nun endlich in diese Richtung bewegt, bezweifelt aber, dass das geplante Gutachten ausreichen wird.

Die „Krux“ liegt laut Graue darin, dass der EuGH bereits mit seinem ersten Urteil zum DocMorris-Komplex von 2003 deutlich gemacht habe, dass wirtschaftliche Gründe per se nicht für ein Boni- beziehungsweise Versandhandelsverbot und somit für eine Beschränkung des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit ausreichten. Ein derart schwerwiegender Eingriff wäre nach Auffassung der Luxemburger Richter nur zu rechtfertigen, wenn eine Regelung der Verkaufspreise für Arzneimittel „integraler“ Bestandteil des nationalen Gesundheitswesens sei, so Graue.

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