Preiskampf empfohlen

Iges-Gutachten (2006): Zuckerbrot und Peitsche für Apotheken   Lothar Klein, 26.02.2020 09:25 Uhr

Berlin - Im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen das Iges-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ein Gutachten zur teilweisen oder vollständigen Aufgabe der Preisbindung und der Gewährung von Rx-Boni erstellen. Das könnte maßgeblichen Einfluss auf die weitere Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) haben. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Iges-Institut mit den Arzneimittelpreisen befasst. 2007 schlugen Professor Dr. Eberhard Wille und Professor Dr. Dieter Cassel als Reaktion auf die Einführung der Rabattverträge ein völlig neues Modell für das Apothekenhonorar vor. Ein Preiskampf um die Patienten sollte „Zuckerbrot und Peitsche“ für Apotheken bringen und Kassen sowie Versicherten nutzen.

Kern des Anfang 2007 veröffentlichen Gutachtens waren die Folgen der Einführung von Rabattverträgen für die Arzneimittelhersteller. So drehte sich auch viel um die Pharmaindustrie, bevor die Experten auf die Apotheken zu sprechen kamen. „Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten einen deutlichen Niedergang seiner forschenden Pharmaindustrie erlebt und seine führende internationale Stellung als ‚Apotheke der Welt‘ verloren“, hieß es. Dazu hätten sicherlich auch die zur Steuerung der Arzneimittelausgaben verstärkt eingesetzten Regulierungen auf der Hersteller-, Apotheken- und Ärzteebene beigetragen, so Wille und Cassel. An verschiedenen industrieökonomisch relevanten Indikatoren gemessen, sei die internationale Bedeutung des Pharmastandorts Deutschland merklich zurückgegangen.

Ein Grund dafür sei die Überregulierung des Arzneimittelmarktes. „Von der Vielzahl der Instrumente dienen allein 16 ausschließlich oder überwiegend der Ausgabendämpfung im GKV-Arzneimittelmarkt. Das umfangreiche und ständig erweiterte Regulierungsspektrum gerät offenkundig mit der industriepolitischen Forderung nach Transparenz, Konsistenz, Planbarkeit und Fairness des Regulierungssystems in Konflikt“, analysierten die Iges-Experten. Die mangelnde Verlässlichkeit der Rahmenordnung tangiere insbesondere die forschenden Hersteller, die bei ihren aufwendigen Innovationsvorhaben in langen Zeiträumen kalkulieren müssten. Komplexe und intransparente Regulierungssysteme liefen Gefahr, dass die Betroffenen sie als willkürlich empfänden und ihre Konsistenz und Fairness in Frage stellten: „Angesichts derartiger Inkonsistenzen im deutschen Regulierungssystem und einer unverkennbaren Tendenz zur ausgabenorientierten Überregulierung liegt der Schluss nahe, den internationalen Bedeutungsverlust der forschenden Pharmaindustrie in Deutschland auf gesundheits- und industriepolitisches Politikversagen bei der Steuerung der Arzneimittelversorgung zurückzuführen.“

Als Alternative forderten die Gutachter „kassenspezifische Arzneimittel-Positivlisten“. Zur Gestaltung dieser Listen sollte der Gesetzgeber Arzneimittelvergleichsgruppen (AVG) mit jeweils vier bis fünf oder mehr Wirkstoffen vorgeben. „Die Hersteller sind ungeachtet der AVG-Zuordnung ihrer Produkte völlig frei in der Festsetzung ihrer Herstellerabgabepreise, aber zur Bestimmung eines GKV-einheitlichen Herstellerabgabepreises verpflichtet. Die treibende Kraft des Innovations- und Preiswettbewerbs bildet in diesem Konzept das Bemühen der Hersteller um die Aufnahme in die Positivliste möglichst vieler Krankenkassen“, so die Gutachter.

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