Ende Januar: Rx-Boni-Gipfel bei Spahn

Berlin -

Bislang wartet die Bundesregierung immer noch auf die Einschätzung der EU-Kommission zum Apothekenstärkungsgesetz (VOASG). Ende Januar hat Thierry Breton, der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, jetzt einen Besuch bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt. Das bestätigte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Ob bei diesem Treffen bereits über das Schicksal des von Spahn geplanten Verbots von Rx-Boni im Sozialgesetzbuch (SGB V) entschieden wird, ist offen.

Die SPD will ebenso wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Antwort der EU-Kommission abwarten. „Vorher bringen wir das VOASG nicht ins parlamentarische Verfahren“, so Dittmar. Sollte die EU-Kommission grünes Licht für das Bonus-Verbot geben, will die SPD-Bundestagsfraktion das VOASG trotz weiterhin vorhandener rechtlicher Bedenken mit verabschieden. Dittmar rechnet aber damit, dass das VOASG erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet. Es sei wahrscheinlich, dass irgendein EU-Mitgliedstaat dagegen Klage.

Daher hält die SPD-Gesundheitspolitikerin das vom BMG vergebene Gutachten zu den Folgen einer teilweisen oder kompletten Aufgabe der Rx-Arzneimittelpreisbindung für „sinnvoll“. „Das hätte eigentlich schon Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU) beauftragen müssen“, so Dittmar. Damit könne sich der Gesetzgeber für eine möglichen weiteren EuGH-Prozess „munitionieren“.

Die für Gesundheit zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Baas sagte, man werde nach der Entscheidung der EU-Kommission am VOASG weiterarbeiten und wolle eine „zweites Mauterlebnis“ vermeiden. Sollte die EU-Kommission das Rx-Boni-Verbot ablehnen „muss sich Spahn neue Gedanken machen“, so Baas.

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