Kippels: ABDA war bei RxVV zu inkonsequent

, Uhr
Berlin -

Die Streitigkeiten um Rx-Boni und -Versand sind nicht nur für die Vor-Ort-Apotheken ein Leidensthema, auch in der Politik will man das Thema endlich vom Tisch haben. Sollte das Boni-Verbot von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an der EU scheitern, will die Arbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitik der Unionsfraktion wieder zurück auf Start – und das RxVV dann endlich durchziehen. CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Georg Kippels erklärt im Interview mit APOTHEKE ADHOC, dass er Chancen sieht, auch unter Spahns Ägide ein Rx-Versandverbot durchzusetzen.

ADHOC: Während wir hier sitzen, spricht der Pharmaziestudent Benedikt Bühler vor dem Petitionsausschuss und verteidigt seine Petition für ein Rx-Versandverbot. Glauben Sie, diese Petition wird irgendwelche Auswirkungen auf den laufenden Gesetzgebungsprozess haben?
KIPPELS: Zunächst einmal repräsentiert sie eine Zahl von Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigt und dazu geäußert haben. Ich persönlich bin bei der Einwirkungsmöglichkeit von Petitionen immer etwas zurückhaltend. Denn deren Schwierigkeit besteht allgemein darin, hochkomplexe Sachverhalte so zu kommunizieren, dass man sie mit einem relativ einfachen Votum beantworten kann. Ich glaube, dass das hier einerseits eine sehr emotionale Thematik ist, aber sie ist auch eine sehr formalistische und ich bin mir nicht sicher, ob da die Petition das richtige Format ist, um da eine zuverlässige Lösung herbeizuführen.

ADHOC: Dass Jens Spahn persönlich zu der Anhörung kam, ist allerdings ein sehr starkes Zeichen. Ministerbesuch hat der Petitionsausschuss nicht oft. Er scheint dem Thema also großen Raum zu geben.
KIPPELS: Das Thema ist ja auch von ausschlaggebender Bedeutung für unser ganzes Versorgungssystem. Die Frage ist nur, ob man das mit einem Mehrheitsbeschluss behandeln kann und vor allem, ob man es so stark auf eine Aussage reduzieren kann und es dann noch justizfest ist. Und das ist der springende Punkt bei der Angelegenheit. Das Thema verdient ganz besondere Beachtung, was in den vergangenen Monaten und Jahren aber auch deutlich geworden ist. Insofern ist die Anwesenheit von Herrn Spahn angebracht und auch richtig und wichtig, um nochmal die Gedankenführungen nachvollziehen zu können.

ADHOC: Sie hatten das Thema Rx-Versandverbot kürzlich selbst verknüpft mit dem aktuellen Gesetzgebungsprozess beim VOASG, zu dem ursprünglich für Mitte Januar eine Entscheidung der EU-Kommission erwartet wurde. Das hat sich jetzt erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Was erwartet man denn innerhalb der Union, was aus Brüssel kommt und wie lange es noch dauert?
KIPPELS: Die Reaktionszeiten aus Brüssel sind bedauerlicherweise immer unkalkulierbar. Für mich wären sie eine sehr nützliche Informationsquelle, um die eigene Entscheidungsfindung auf solide Füße zu stellen. Inwieweit das Gesetz verzichtbar sein könnte, wage ich im Moment nicht zu beurteilen. Mir wäre es auf jeden Fall lieber, eine klare Aussage zu haben und zwar im erfreulichen Falle mit einem Votum, dass es möglich ist, unsere beabsichtigte Regelung durchzuführen. Umgekehrt würde sich zunächst einmal die Fragestellung beantwortet haben, auch wenn das für uns nicht so erfreulich wäre. Aber man muss jetzt tatsächlich eine Abwägung treffen, wie viel Zuwarten dieses Thema noch verträgt. Auf ein, zwei Wochen oder einen Monat kommt es nicht mehr an, aber wenn man uns ankündigen würde, dass die Sache sich noch bis Ende des Jahres oder noch länger verschiebt, dann hielte ich das für kritisch. Allerdings werden wir in den nächsten Tagen den Besuch des EU-Gesundheitskommissars hier in Berlin haben und vielleicht ergibt dieses Gespräch auch schon wichtige Erkenntnisse.

Lesen Sie auch

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema
Mehr zum Thema
Strafrechtler Dr. Patrick Teubner
FAQ: Gefälschte Impfausweise »
EU muss Schnittstellen-Verordnung absegnen
E-Rezept: Vorerst keine Daten für Vor-Ort-Plattformen »
Mehr aus Ressort
Zu viel da, aber trotzdem knapp
Der Kollaps der Impfstofflogistik »
Weiteres