Resolution der Kammerversammlung

AK Nordrhein: Zurück zum RxVV APOTHEKE ADHOC, 17.06.2020 13:21 Uhr

Berlin - Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Versandverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Auf ihrer Kammerversammlung am Mittwoch haben die Delegierten einstimmig und mit großer Zustimmung eine Resolution verabschiedet, in der sie fordern, ein RxVV in das geplante Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) aufzunehmen.

„Die XVII. Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein fordert den Gesetzgeber auf, ein Gesetz zur wirkungsvollen Stärkung der Vor-Ort-Apotheken in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen und in Kraft zu setzen“, formuliert die Kammer gleich zu Beginn, worum es ihr geht. Etwas verklausuliert erklärt sie dann, was damit gemeint ist: definitiv nicht das bisher geplante VOASG, sondern eines, das ein RxVV enthält. Denn jenes Gesetz „muss – im Gegensatz zum aktuell vorliegenden Entwurf des VOASG – als absolute Priorität den Patienten vor Qualitätsverlusten in der Arzneimittelversorgung schützen“. Die wiederum seien das Ergebnis eines falsch verstandenen Preiswettbewerbs im Gesundheitssystem.

Deshalb müsse neben der überbordenden Bürokratie in den deutschen Apotheken die Ungerechtigkeit bei der Preisgestaltung im Zusammenhang mit ausländischen Arzneimittelhändlern korrigiert werden: „Wenn der Schutz der Patienten vor falsch verstandenem Wettbewerb im Gesundheitssystem bedingt durch eine nicht vollständige Gleichpreisigkeit sowie die Sicherstellung der ordnungsgemäßen und flächendeckenden Arzneimittelversorgung nur durch ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel herzustellen ist, dann muss ein solches Versandverbot Eingang in das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken finden.“

Fast ein Jahr ist der Entwurf zum VOASG nun alt, am 17. Juli 2019 wurde er im Kabinett beschlossen, und zwar „mit dem Versprechen die öffentlichen Apotheken nachhaltig gegenüber der unfairen Konkurrenz der EU-Versender zu schützen“, so die Resolution. Geworden ist daraus bisher nichts. Stattdessen wurden Teilaspekte ausgegliedert und vorab gesondert beschlossen – „die Hängepartie um die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit dauert jedoch immer noch an“.

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